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EU macht Druck: Bedingungen für Hilfe

Schwedens Außenminister Carl Bildt (L) neben Javier Solana.Großansicht
Stockholm (dpa) - Die EU will den politischen Druck auf Afghanistans künftige Regierung erhöhen und Milliarden-Hilfen nicht mehr bedingungslos leisten.

Dazu vereinbarten die Außenminister der 27 Mitgliedsländer am Samstag in Stockholm, dass die Union zwar vermehrte zivile und wirtschaftliche Hilfe bereitstellt, diese aber stärker als bisher von guter Regierungsarbeit sowie der Eindämmung von Korruption abhängig macht.

Die Minister berieten die europäische Strategie für zivile Hilfe vor dem Hintergrund des NATO-Bombenangriffs auf zwei Tanklastzüge im nördlichen Afghanistan auf Anforderung der Bundeswehr. Dabei kamen wahrscheinlich mindestens 50 Menschen ums Leben, «Wir gewinnen nicht vor allem durch militärische Mittel», sagte der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. «Wir gewinnen durch Frieden und den politischen, wirtschaftlichen und zivilen Aufbau eines Staates.»

Über Vorwürfe zu massivem Betrug bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan meinte EU-Chefdiplomat Javier Solana: «Je rascher wir ein Wahlergebnis haben und eine Regierung bestimmt ist, desto besser.» Die Klärung der Vorwürfe gegen Präsident Hamid Karsai sei Sache der afghanischen Behörden. «Es ist wichtig, dass alles genau untersucht wird, weil das Wahlergebnis von den Afghanen akzeptiert werden muss», sagte Bildt.

Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Ernennung einer neuen afghanischen Regierung will die EU eine Konferenz von 38 Staaten in Kabul einberufen. Dabei sollen die Geldgeber der neuen Regierung klarmachen, was diese tun muss, um Finanzhilfen zu bekommen. Die EU hat seit 2001 den Wiederaufbau Afghanistans mit gut neun Milliarden Euro unterstützt.

«Wir wollen mehr Druck auf alle ausüben, uns selbst eingeschlossen», erklärte Bildt. Die EU müsse den Bauern bessere Verdienstmöglichkeiten anbieten, um auf den Drogenanbau zu verzichten. Sie müsse auch die Zahl der Polizeiausbilder deutlich erhöhen. Von 400 EU-Ausbildern, deren Entsendung bereits im März 2008 beschlossen worden war, sind erst 265 vor Ort. In einem internen Diskussionspapier Bildts heißt es, Reformen im Justizsektor seien bisher «durch afghanischen Widerstand ausgebremst worden».

«Es geht nicht ums Geld. Wir müssen schauen, wie wir das Geld richtig ausgeben», sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Es müsse mehr für den Aufbau ziviler Institutionen, die ländliche Entwicklung und die Ausbildung der Polizei getan werden. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner meinte, die knapp 100 000 Soldaten der afghanischen Armee würden zu schlecht bezahlt: «Wir sollten sie besser bezahlen und wir müssen den Afghanen beim Aufbau der eigenen Sicherheitskräfte helfen.»

EU / Außenminister
06.09.2009 · 12:47 Uhr
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