Straßburg (dts) - Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Hintergrund sind die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn sowie ein neues Notenbankgesetz, die nach Ansicht der EU-Kommission gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Seit ...

Kommentare

(3) Merced · 17. Januar 2012
@2 Ich denke @1 ist einfach nicht bewußt, um was es da genau geht, denn für viele Situationen innerhalb der EU stimmt es was er sagt auch wenn es etwas übertrieben formuliert ist. Siehe z.B. das Thema Vorratsdatenspeicherung, dass die EU allen Mitgliedern aufzwingen will. Auf diesen Fall bezogen ist es aber voll und ganz richtig was die EU macht. Einer der viel zu seltenen Fälle in denen die EU sich für die Menschen einsetzt und nicht für irgendeine Lobby.
(2) m.preiser · 17. Januar 2012
Sorry, aber das kann ich wirklich nicht so stehen lassen. Wenn du die EU als "böse Fratze" bezeichnest, findest du es also ok, wenn Pressereiheit eingeschränkt und die Justiz der Regierung unterstellt wird, so dass sie jederzeit willkürlich ihre Gegner anklagen kann. Peinlich ist es nicht, dass die EU endlich dagegen vorgeht, schlimm ist es eher ,dass sie so lange (fast ein Jahr) gewartet hat.
(1) k428771 · 17. Januar 2012
der böse wolf, sprich eu, zeigt seine richtige fratze. erinnert mich an die linksextremen in deutschland, die nach dem motto leben. "willst du nicht unserer meinung sein, dann hauen wir dir die fresse ein". @2 dann schau dir diesen Link an <link> von heute aus österreich. Und die deutschen medien sind genaugenommen noch erbärmlicher. - noch fragen zur medienfreiheit
 
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