EU-Konservative üben heftige Kritik an Großbritannien

Brüssel/ London (dts) - Großbritanniens Premier David Cameron bekommt für seine Forderung nach weitreichenden Zugeständnissen für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union heftigen Gegenwind von konservativen Europaparlamentariern. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass London ganz Europa für seine Ziele immer wieder in Geiselhaft nimmt", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er habe zwar großes Interesse daran, dass Großbritannien in der EU bleibe, so Weber, "aber das Referendum muss das Verhältnis Großbritanniens zur EU langfristig klären".

In den vergangenen Tagen hat Cameron in mehreren europäischen Hauptstädten für seine Reformvorschläge geworben, darunter auch in Berlin. Die Briten wollen unter anderem erreichen, dass Sozialleistungen an EU-Ausländer künftig erst ausgezahlt werden müssen, wenn sie sich mehrere Jahre in Großbritannien aufhalten und dort auch Beiträge gezahlt haben. Außerdem drängt Cameron auf schärfere Regeln gegen den Zuzug von EU-Ausländern. In einem gemeinsamen Positionspapier widersprechen die deutsche und die französische Regierung Camerons Vorschlägen. Sie fordern eine "Unterstützung der Mobilität von Arbeitnehmern", berichtet der "Spiegel". Zudem machen sich Berlin und Paris für eine bessere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik stark – allerdings ohne die von den Briten gewünschte Vertragsänderung.