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EU-Kommissionspräsident Barroso tritt nach Wahl zweite Amtszeit an

Brüssel/Straßburg (dts) - Das EU-Parlament hat heute für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestimmt. 53 Prozent der 718 Abgeordneten haben dem Portugiesen ihre Stimme gegeben. 219 Parlamentarier stimmten gegen ihn und 117 enthielten sich. Barrosos sieht das Ergebnis als "starke Unterstützung", mit der seine "Autorität" gestärkt geworden sei. Gegenüber seiner ersten Wahl 2004 verlor der konservative Politiker fünf Prozentpunkte. Er war im Juli dieses Jahres von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Über die neue Zusammenstellung der EU-Kommission wolle Barroso nicht vor dem 2. Oktober reden. An diesem Tag wird in Irland per Volksabstimmung erneut über den Lissabon-Vertrag abgestimmt. Tritt der Vertrag in Kraft werden mehrere Kommissionsposten neu besetzt und der neue Posten des EU-Ratspräsidenten wird vergeben. Die EU-Abgeordnete Sabine Wils (Linke) kritisierte die Wiederwahl als ein "Bekenntnis" für die Weiterführung von "Liberalisierung" und "Militarisierung" der Europäischen Union. Der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD) hält Barroso für eine "Fehlbesetzung". Zudem habe Barroso, so Schulz, nur durch die Zustimmung der Europaskeptiker und Nationalisten am rechten Rand die Mehrheit im Parlament erreicht.
DEU / EU / Wahl
16.09.2009 · 22:43 Uhr
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