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EU-Kommission will gegen Spekulanten vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Luxemburg Jean-Claude Juncker.Großansicht
Luxemburg/Straßburg (dpa) - Nach einem Vorstoß von Deutschland und Frankreich sagt die Europäische Kommission Spekulanten den Kampf an. Eine weitere Krise wie in Griechenland soll verhindert werden.

An den Finanzmärkten wächst die Sorge um die hoch verschulden Länder Portugal und Spanien, die den Euro weiter schwächen könnten. In der Kritik stehen besonders die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS). Sie sollen die Schuldenkrise Griechenlands verschärft haben.

Der Handel mit diesen Papieren habe die Probleme in Griechenland nicht verursacht, aber beschleunigt, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. Das zeige, wie nötig eine «fundamentale Reform» des Derivate-Marktes sei. Dieses sind oft risikoreichere Finanzpapiere.

Die Kommission müsse «eine Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt gebietet», hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie hat sich darüber mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgestimmt. Luxemburg und Griechenland wollen sich ebenfalls an diesen Plänen beteiligen. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou wollte am Dienstagabend US-Präsident Barack Obama in Washington treffen, um im Kampf gegen Spekulanten auch bei der größten Wirtschaftsmacht der Welt um Unterstützung zu werben.

Bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse, Kreditausfälle oder Pleiten ganzer Staaten könnten künftig eingedämmt oder komplett verboten werden. Ziel der vier europäischen Länder ist nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) eine Richtlinie, die «ungedeckte Leerverkäufe» von Aktien untersagt, den Handel mit CDS eingrenzt und Geschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt. Gänzlich verboten werden sollen CDS aber nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Sommer einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen. Daneben müsse auch schnell über CDS auf Staatsschulden nachgedacht werden, sagte Barroso. «In diesem Zusammenhang muss das Problem der Leerverkäufe besonders beachtet werden.» Auf rein spekulativer Basis sei der Kauf einer solchen Versicherung nicht gerechtfertigt. Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten nötig. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte allerdings bezweifelt, dass es massive Spekulationen gegen griechische Staatsanleihen mit Hilfe von Kreditderivaten überhaupt gegeben hat. Dies sei aufgrund Marktbewegungen nicht nachzuvollziehen.

Merkel und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, verlangten am Dienstag ausdrücklich die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF). «Das ist kein Instrument für Griechenland, sondern das ist in die Zukunft gedacht», sagte Merkel in Luxemburg nach einem Gespräch mit Juncker. Auch EU-Kommissionschef Barroso sprach sich für ein solches Instrument aus. Dagegen sind allerdings die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank. «Entscheidend ist der Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen», sagte Bundesbankpräsident Axel Weber in Frankfurt. «Wenn dieser Wille fehlt, wird auch eine weitere Institution nichts bringen.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des IWF plädiert. Merkel betonte, der Fonds solle nicht den Eindruck erwecken, der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sei nicht mehr gültig. Im Hinblick auf die nötige Änderung der EU-Verträge sagte sie: «Deshalb geht es um eine Weiterentwicklung der Verträge, die aber auf gar keinen Fall den Stabilitätspakt aufweichen, sondern dessen Instrumente nur schärfen.» Der Pakt schreibt vor allem eine Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor.

Merkel und Juncker kündigten außerdem an, die EU-Statistikbehörde Eurostat solle künftig eine bessere «Einsicht in das Zahlenwerk der einzelnen Nationen» bekommen. Damit soll verhindert werden, dass andere Eurostaaten ebenso wie Griechenland jahrelang gefälschte Zahlen vorlegen. Merkel bedauerte «selbstkritisch», dass Berlin einen entsprechenden Vorschlag 2005 noch abgelehnt habe.

In Griechenland sind für diesen Donnerstag landesweite Streiks angekündigt. 24 Stunden lang sollen alle Flüge ausfallen. Auch der öffentliche Nahverkehr, Schulen, Behörden sowie Krankenhäuser sollen bestreikt werden. Im ebenfalls hoch verschuldeten Portugal hat ein ähnliches Sparprogramm heftige Kritik bei Opposition und Medien ausgelöst. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates will die Steuern erhöhen, Ausgaben kürzen und Staatseigentum privatisieren. Damit soll das Rekord-Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent bis 2013 auf 2,8 Prozent gedrückt werden.

EU / Finanzen / Griechenland / Luxemburg
09.03.2010 · 23:02 Uhr
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