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EU-Kommission warnt vor zu striktem Sparkurs

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Brüssel/Berlin (dpa) - Trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission vor einem zu strikten Sparkurs in Europa gewarnt. Die Staaten dürften den Rotstift nicht zu scharf ansetzen - sonst werde das zarte Wirtschaftswachstum in Europa abgewürgt.

«Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen», sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem «Tagesspiegel» (Montagausgabe). Unter Deflation versteht man eine Abwärtsspirale aus sinkender Produktion und sinkenden Preisen, die schädlich für die Wirtschaft ist und die Arbeitslosigkeit steigen lässt.

«Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, aber die Investitionen sinken», warnte Lewandowski. Selbst das überschuldete Griechenland müsse Zukunftsinvestitionen finanzieren können, um Wachstum zu erzeugen und die Milliardenkredite zurückzuzahlen.

Allerdings verlangt die EU-Kommission in der Euro-Krise nach wie vor von den Staaten einen strikten Sparkurs und die Sanierung ihrer Haushalte. Mit strengen Regeln und harten Strafen will Brüssel dies durchsetzen und hat dazu eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Die Euro-Krise sei noch nicht ausgestanden, auch wenn «zurzeit wieder etwas mehr Stabilität» herrsche, sagte Lewandowski. «Noch droht die Ansteckung mit der Griechenland-Krankheit in anderen Ländern.» Dazu gehören Spanien, Portugal und Italien.

Finanzen / EU
30.05.2010 · 17:55 Uhr
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