Brüssel/Berlin (dpa) - Das Schicksal der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland liegt jetzt in Händen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die EU-Kommission kündigte an, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern zu verklagen. Damit geht sie den nächsten Schritt, nachdem ein monatelanges ...

Kommentare

(19) killer666 · 30. September 2016
"Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine «Infrastrukturabgabe» zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen." Wo ist da die EU?, hier werden Deutsche benachteiligt!
(18) all4you · 29. September 2016
Die ist noch schlimmer wie Gerhard Schröder es war. Der hat wenigstens offen zugegeben das er alles ausgesessen hat. (Lassen wir es einfach mal laufen.) Doch diese Pfaffentochter wartet einfach einmal ab, in welche Richtung das Fähnchen weht und schmiegt sich diesem Fähnchen einfach einmal mit an. Egal in welche Richtung es gehen soll. Sie ist nur auf Ihre Diäten scharf und auf Ihr Ruhegeld.
(17) tastenkoenig · 29. September 2016
Ich nehme mal an, gegen Ende der Koalitionsverhandlungen hat Merkel den Gabriel beiseite genommen und gesagt: "der Horst ist mal wieder so bockig, gönnen wir ihm diesen kleinen Sieg und überlassen es den Gerichten, den Irrsinn zu stoppen." Diese Strategie hat sie schon oft verfolgt.
(16) all4you · 29. September 2016
Wie sagte die Paffentochter noch vor der Wahl? "Mit mirwird es keine PKW-Maut geben!" Deswegen wurde Sie ja auch von einigen vielen gewählt. Und nach der Wahl verkündete Sie ;" Die PKW-Maut ist in Deutschland alternativlos." Zwar will Sie mit der PKW-Maut nicht die Marode Infrastruktur aufbauen, sondern sich ein Denkmal setzen. Denn auch solche Ausgaben werden als Ausgaben zur Infrastruktur gezählt. Was Man da dann nicht braucht wird zur Diätensicherung verwendet, denn die steigt ja auch...
(15) kme15 · 29. September 2016
Die Einnahmen der Maut werden dann zweckentfremdet und bestimmt nur zu einem Bruchteil für die Infrastruktur verwendet. Solange ein Ausschluss einer schädlichen Verwendung nicht explizit schriftlich hinterlegt ist , wandert das Geld in die Löcher die gestopft werden müssen .
(14) k484415 · 29. September 2016
"Infrastrukturabgabe" Hüte dich vor den dunklen Seiten der (willkürlichen) Macht!
(13) axelnes · 29. September 2016
Und? in Frankreich wird man bei Nutzung der Autobahn arm!
(12) k40122 · 29. September 2016
Ich wünsche mir die Maut endlich herbei - es wäre eine der sinnvolleren Zusatzbelastungen.
(11) 2fastHunter · 29. September 2016
@8: Haben wir denn eine PKW-Maut in Deutschland? Da es bisher keine gibt, hat Merkel ihr Wort gehalten.
(10) galli · 29. September 2016
@8 Für Deutsche Autofahrer. CSU hat diesen Irrsinn durchgedrückt,wie die Herdprämie.Sie hat ja ihr Ohr an der Bevölkerung
(9) Thorsten0709 · 29. September 2016
hat die EU ja schon vorher angekündigt.
(8) Baukau · 29. September 2016
@6: Wohl eher danke Merkel "mit mir wird es keine PKW Maut geben"!!
(7) MoonmanXL · 29. September 2016
Ich habe irgendwie im Hinterkopf, dass die Steuerentlastung nur im ersten Jahr an die Maut gekoppelt sein soll. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
(6) galli · 29. September 2016
Danke CSU.
(5) k491 · 29. September 2016
Sollen sie einfach die KFZ Steuer steichen und statt Dessen die Maut einführen.
(4) Kelle · 29. September 2016
@2: Kurzum: Weil Du keine Ahnung hast.
(3) tastenkoenig · 29. September 2016
@2: Ist doch schon hundertmal durchgekaut worden: Ein allgemeine Maut für alle wie in Ö. ginge hier auch. Aber die CSU will ja unbedingt eine Ausländermaut (auch wenn sie sie nach der Bayernwahl nicht mehr so bezeichnet hat), von der der deutsche Autofahrer durch allerlei Taschenspielertricks ausgenommen werden soll. Das funktioniert einfach nicht.
(2) Shoppingqueen · 29. September 2016
In Österreich muss ich auch Maut bezahlen? Warum geht das dort und hier nicht?
(1) tastenkoenig · 29. September 2016
Unverständnis von Dobrindt in 3, 2, 1 …
 
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