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EU-Kommission legt Vorschlag zu Schengen-Reform vor

Deutsch-dänischer GrenzübergangGroßansicht

Brüssel (dpa) - In der Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen präsentiert die EU-Kommission heute einen Vorschlag. Mit einer Reform des Schengen-Systems will Brüssel die Staaten künftig nicht mehr alleine über vorübergehende Grenzkontrollen entscheiden lassen.

Für die Schließung von Grenzen soll eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein - damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren.

Bereits im Vorfeld kam aus den EU-Staaten heftiger Widerstand gegen die geplante Kompetenzübertragung. Große Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien stemmen sich dagegen. Der Vorschlag könnte somit in letzter Minute noch verändert werden. Der Entwurf erhält aber nur dann Gesetzeskraft, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert.

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EU / Inneres / Grenzen
16.09.2011 · 06:43 Uhr
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