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EU-Kommission hält an Verfahren gegen Frankreich fest

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Brüssel (dpa) - Ungeachtet des Eklats beim EU-Gipfel will die EU-Kommission weiter rechtlich gegen die französische Roma-Politik vorgehen. Zu der Ankündigung von Justizkommissarin Viviane Reding vom Wochenbeginn, bald zwei Strafverfahren gegen Paris zu eröffnen, gebe es «nichts Neues zu sagen».

Dies sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Die Analyse werde fortgesetzt, die Kommission werde sich in dieser Sache äußern.

«Lasst uns nun unsere Arbeit machen und uns auf die Inhalte konzentrieren», sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Blick auf die heftige Debatte und das große internationale Echo. Beim EU-Gipfel war es am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Barroso gekommen.

Reding hatte angekündigt, dass die Kommission innerhalb von zwei Wochen über Strafverfahren entscheiden wolle. Dabei machte sie deutlich, dass es aus ihrer Sicht eigentlich keine Alternative zu den Vertragsverletzungsverfahren gebe. Die französische Regierung empörte sich vor allem über die von Reding indirekt gezogene Parallele zu den Deportationen im Dritten Reich. Die Wortwahl stieß auch international auf Kritik, unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch Kommissionspräsident Barroso bemängelte den Vergleich, stellte sich inhaltlich aber voll hinter seine Justizkommissarin. Vertragsverletzungsverfahren können in letzter Konsequenz zu einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg führen.

EU / Minderheiten / Migration
17.09.2010 · 22:44 Uhr
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