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EU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland wegen Vorratsdaten

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun eine Klage gegen Deutschland. «Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel auf Anfrage. Da bislang keine Antwort aus Berlin eingetroffen sei, werde man den Fall weiter vorantreiben. Im Oktober hatte Brüssel eine begründete Stellungnahme nach Berlin geschickt und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten angemahnt.

Innere Sicherheit / Vorratsdaten
27.12.2011 · 16:06 Uhr
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