News
 

EU-Kommissar warnt große Koalition vor Ausländer-Maut

Brüssel (dts) - Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Deutschland hat der Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas die Bundesregierung gewarnt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Kallas, das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Nationalität sei einer der Grundsätze des EU-Rechts, das seit der Gründung der Gemeinschaft 1957 bestehe. "Das gilt auch bei der Erhebung von Mautgebühren", betonte Kallas.

In den Koalitionsverhandlungen steht der Vorschlag zur Debatte, eine Maut im Inland mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, Ausländer aber extra zahlen zu lassen.
Politik / DEU / Straßenverkehr
24.10.2013 · 00:00 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen