News
 

EU-Gipfel sucht Linie für Weltklimagipfel

EU-GipfelGroßansicht
Brüssel (dpa) - Nach dem Erfolg beim Lissabon-Vertrag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute auch bei der heiklen Finanzierung des Klimaschutzes vorankommen. Zum Auftakt des Gipfels hatten sich die Fronten bei dem Reizthema verhärtet.

Deutschland, Frankreich und Italien weigerten sich, konkrete Finanzierungsangebote für die Entwicklungsländer auf den Tisch zu legen, sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel beim Gipfel. Die schwedische Ratspräsidentschaft wollte am Morgen einen neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen.

Für Freitag wurde auch eine zustimmende Äußerung von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zum Lissabon-Vertrag erwartet. «Ich gehe davon aus, dass Klaus am Freitag eine offizielle Erklärung dazu abgeben wird», sagte sein Berater Jiri Weigel. Der Präsident werde keine weiteren Bedingungen stellen.

Sollte dann auch noch das tschechische Verfassungsgericht voraussichtlich am 3. November keine Einwände erheben, könnte Klaus als letzter Staatschef das Reformwerk unterschreiben. Der Vertrag könnte dann Ende des Jahres in Kraft treten, denn 26 der 27 EU-Staaten haben den Vertrag ratifiziert.

Damit kann auch der Poker um die Besetzung neuer Spitzenposten in der EU weitergehen, für die der Lissabon-Vertrag Voraussetzung ist. Der zuvor hoch gehandelte britische Ex-Premier Tony Blair war schon am Donnerstag einem Deal von Konservativen und Sozialisten in der EU zum Opfer gefallen.

Die Sozialisten wollen sich mit Billigung der Konservativen auf den Posten eins künftigen EU-«Außenministers» konzentrieren. Als Kandidaten für das Präsidentenamt werden der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker genannt. Als ein Favorit für das Amt des Hohen Repräsentanten gilt Großbritanniens Außenminister David Miliband.

Beim Klimaschutz waren die Verhandlungen am Donnerstag auf der Stelle getreten. Neben der Blockadehaltung der großen westlichen Länder beharrten auch Polen sowie acht weitere osteuropäische Länder zunächst weiter auf Erleichterungen bei der internen Verteilung der Lasten.

Die Staats- und Regierungschefs verhandeln auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission. Demnach könnte die EU für die Jahre 2010 bis 2012 Finanzmittel von jährlich bis zu 7 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen auf den Tisch legen.

Nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 sollen sich die Finanzmittel auf bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 erhöhen. Insgesamt schätzt die EU-Kommission den zusätzlichen Finanzbedarf für die Dritte Welt global auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Somit zeichnet sich ab, dass nur die Schätzung auf den globalen Finanzbedarf Eingang in das Verhandlungsmandat für Schweden beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erhält.

Nach dem gescheiterten Kompromissvorschlag Schwedens sollten sowohl der tatsächliche Ausstoß an gefährlichen Treibhausgasen wie auch die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes als Grundlage für die Verteilung der Lasten innerhalb Europas dienen.

Deutschland befürchtet, dass sich im globalen Ringen um die Lastenteilung Schwellenländer wie China oder Brasilien auf innereuropäische Regelungen berufen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die USA und aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien zu konkreten Aussagen über deren Anstrengungen zum Klimaschutz auf. Zugleich erklärte sie die Bereitschaft der Europäischen Union, bei der internationalen Klimaschutzkonferenz «in Vorleistung» zu treten.

EU / Gipfel
30.10.2009 · 07:24 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen