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EU-Gipfel: Sparpakt ohne Zustimmung von Briten und Tschechen vereinbart

Brüssel (dts) - Der Sparpakt zur Vereinbarung einer strengeren Haushaltsdisziplin ist am Montagabend ohne die Zustimmung von Großbritannien und Tschechien vereinbart worden. Die anderen 25 Staaten der Europäischen Union stimmten beim Sondergipfel in Brüssel für den Pakt. Das teilten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und Gipfelchef Herman Van Rompuy mit.

Tschechien hatte überraschend erklärt, wegen "Ratifizierungsproblemen" beim Fiskalpakt zunächst nicht mitmachen zu wollen. Mit der Ablehnung Großbritanniens war nach einer entsprechenden Ankündigung im Dezember letzten Jahres hingegen gerechnet worden. Die Vereinbarungen des Paktes sehen die Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht und automatische Sanktionen beim Überschreiten eines strukturellen Defizits, welches bei 0,5 Prozent liegt, vor. Die Gelder, die bei Nichteinhalten der Regeln des Paktes fällig werden, sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden. Zuvor war bereits beschlossen worden, dass der Rettungsfonds ab Juli in Kraft treten soll. Notkredite aus dem Fonds sollen künftig nur an Länder gezahlt werden, die sich zur Einhaltung des Sparpaktes verpflichtet haben. Der Pakt soll im März von allen Ländern, die sich mit den Vereinbarungen einverstanden erklärt haben, unterzeichnet werden. Noch vor Ende diesen Jahres sollen die Vereinbarungen dann in Kraft treten.
Belgien / EU / Wirtschaftskrise
30.01.2012 · 22:42 Uhr
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