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EU-Gipfel pocht auf sofortigen Übergang in Ägypten

In der Abschlusserklärung heißt es: «Jeder Versuch, den freien Fluss von Informationen zu behindern, inklusive Aggressionen und Einschüchterungen gegen Journalisten, ist nicht hinnehmbar.»Großansicht

Brüssel (dpa) - Persönlich feilten die EU-Staats- und Regierungschefs an einer Gipfel-Erklärung zu Ägypten. Das Land soll den Weg zu einem Machtwechsel einschlagen - sofort. Nur Italiens Berlusconi tanzt aus der Reihe: Er nennt den Machthaber Mubarak einen «weisen Mann».

«Der Übergang muss jetzt beginnen», heißt es in einer Erklärung, die während des Gipfeltreffens in Brüssel noch verschärft wurde. Einen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak fordert die EU nicht - sie bezog zu dem 82-jährigen Machthaber am Nil explizit keine Stellung.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi tanzte aber aus der Reihe. Mubarak solle den Übergang in seinem Land führen. «Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak, der vom Westen - angefangen von den USA - stets als weiser Mann und Referenzpunkt betrachtet wurde.»

Berlusconi sagte weiter, verglichen mit der Zahl von rund 80 Millionen Einwohnern Ägyptens seien die Demonstranten in den Straßen nur wenige. «Doch sie sind ein Zeichen eines allgemeinen Unwohlseins nicht nur Ägyptens, sondern auch anderer Länder.»

Die EU-«Chefs» verdammen die Gewalt in Ägypten und fordern freie und faire Wahlen. Die Regierung solle dem Willen der Landesbevölkerung nicht mit Unterdrückung, sondern mit politischen Reformen begegnen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, der von Kritikern eine zögerliche Haltung in der Krise vorgeworfen wird, soll schon bald nach Ägypten und Tunesien reisen, um Vorschläge für Partnerschaften zu machen.

Diplomaten sagten, die Britin könnte schon nächste Woche in die Krisenregion fahren. Ashton solle rasch Vorschläge machen, wie die Wirtschaft in den beiden Ländern angekurbelt und wie sozialen Problemen begegnet werden könne. Belgiens Premierminister Yves Leterme nahm Ashton in Schutz: «Europa muss mit einer Stimme sprechen, mit der Stimme von Frau Ashton», forderte er.

Die Staatenlenker wenden sich auch ausdrücklich gegen die Bedrohung und Einschüchterung von Journalisten, die in Ägypten arbeiten.

EU / Gipfel
04.02.2011 · 17:20 Uhr
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