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EU-Gipfel einigt sich auf neues Führungsduo

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Brüssel (dpa) - Eine Britin und ein Belgier für Europa: Beim Gipfeltreffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel nach wochenlangem Tauziehen auf die Besetzung von zwei neuen Spitzenposten geeinigt.

Der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (62) wird erster ständiger EU-Ratspräsident. Die bisherige EU-Handelskommissarin, die Britin Catherine Ashton (53), wird «Außenministerin». Das neue Führungsduo stellte sich gemeinsam mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt (Schweden) den Fotografen. Damit sind Spekulationen um prominente Kandidaten wie Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker oder den britischen Ex-Premier Tony Blair vom Tisch.

Zuvor hatten Beobachter zähe und lange Verhandlungen erwartet, nachdem es dem derzeitigen EU-Verhandlungsführer und schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt nicht gelungen war, vor Beginn des Gipfeltreffens die langen Kandidatenlisten auf jeweils einen Namen einzugrenzen.

Vor allem der britische Premier Gordon Brown beharrte bis zuletzt auf seiner Unterstützung für Blair als ersten ständigen EU-Ratspräsidenten. Mit Ashton als «Außenministerin» besetzt Großbritannien nun allerdings einen mindestens ebenso wichtigen Posten. Zudem hatte Blair nicht das Ja der europäischen Sozialdemokraten. Gemäß einer informellen Vereinbarung haben die Konservativen das Vorschlagsrecht für den Ratspräsidenten, die Sozialisten für den «Außenminister».

Ashton ebenso wie der flämische Christdemokrat Van Rompuy sind international wenig bekannt. Van Rompuy hat sich allerdings bei der Kompromisssuche im Streit zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und französisch-sprachigen Wallonen einen Namen gemacht. Er gilt als geschickter Verhandler im Hintergrund.

Ashton ist erst seit 2008 in Brüssel tätig. Sie war zuvor Vertreterin der britischen Regierung im Oberhaus, dem House of Lords. Sie gilt als enge Vertraute des Labour-Premiers Gordon Brown. Ashton habe zwar keine direkte außenpolitische Erfahrung, räumte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, ein. «Sie hat aber hohes diplomatisches Geschick bewiesen, als sie als Fraktionsvorsitzende im britischen Oberhaus dafür gesorgt hat, dass der (EU-Reform)-Vertrag von Lissabon angenommen wurde.»

Als «Rat» werden im EU-Jargon die regelmäßigen Versammlungen der europäischen Regierungschefs oder Fachminister bezeichnet. Die neuen Posten werden mit dem neuen Grundlagenvertrag für das Staatenbündnis, dem EU-Reformvertrag von Lissabon, geschaffen. Er tritt am 1. Dezember in Kraft.

Die neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Europas «Geschäftsführung». Deswegen hängt von der Einigung des EU-Gipfels auch die Besetzung der übrigen Kommissarsposten ab. Die neuen Kommissare sollen Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

EU / Gipfel / Institutionen
19.11.2009 · 22:57 Uhr
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