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EU-Gipfel beschließt Zugeständnisse an Irland

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel mit dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen.
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ist wieder auf Reformkurs: Der EU-Gipfel einigte sich am Freitag auf Zugeständnisse an Irland, um dort eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon zu ermöglichen.

Der irische Premierminister Brian Cowen will seine Landsleute Anfang Oktober an die Urnen bitten. Er hofft, dass die neuen Spielregeln für mehr Demokratie und schnellere Entscheidungen in der EU diesmal angenommen werden.

Die Staats- und Regierungschefs benannten in Brüssel einstimmig den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso (53) für eine zweite Amtszeit. Gegen den Konservativen gibt es aber erheblichen Widerstand im Europaparlament von Sozialdemokraten und Grünen.

In der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die Banken mit riskanten Geschäften ausgelöst hatten, vereinbarten die 27 EU-Staaten Grundlinien für die überfällige Reform der Finanzaufsicht.

Der irische Regierungschef war nach den zweitägigen harten Verhandlungen sichtlich zufrieden. «Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen», sagte Cowen. «Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten.»

Die Iren hatten das Vertragswerk vor einem Jahr abgelehnt. Dublin bekam Zugeständnisse zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot. «Da wir jetzt rechtlich verbindliche Garantien haben, hoffen wir nun auf ein Ja im neuen irischen Referendum», sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt, der im zweiten Halbjahr turnusmäßig die EU-Amtsgeschäfte leiten wird.

Cowen setzte gegen Londoner Widerstand durch, dass die Garantien zu einem späteren Zeitpunkt als Protokoll zu einem Beitrittsvertrag - beispielsweise mit Kroatien oder Island - den Status von EU-Recht erhalten.

Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Staaten billigen. Auch in Tschechien, Polen und Deutschland ist die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen. «Lissabon» soll die EU mit 500 Millionen Menschen demokratischer und transparenter machen und nach bisherigem Fahrplan zum Jahresende in Kraft treten.

Zufrieden war auch der 53-jährige Barroso: Er soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der anderen 26 EU-Chefs bis 2014 an der Spitze der mächtigen EU-Kommission stehen und schon im kommenden Monat vom EU-Parlament bestätigt werden.

Sozialisten und Grüne im Parlament lehnen jedoch Barroso ab und wollen ein rasches Votum unbedingt verhindern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: «Der Juli ist noch kaum zu machen.»

EU / Gipfel
19.06.2009 · 20:11 Uhr
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