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EU-Gericht verurteilt Deutschland

Mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Straßburg/Berlin (dpa) - Deutschland hat mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Dafür muss die Bundesregierung einem mehrfach vorbestraften 52-Jährigen 50 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Berlin erwäge nun zu beantragen, dass sich die Große Kammer des Straßburger Gerichtshofes mit der Angelegenheit befasst, teilte das Bundesjustizministerium am Donnerstag mit. Die Grünen im Bundestag begrüßten das Urteil.

Der Mann wird seit 18 Jahren im hessischen Schwalmstadt in Sicherungsverwahrung gehalten, weil er immer noch als gefährlich gilt. Die Sicherungsverwahrung verstoße gegen den Grundsatz «Keine Strafe ohne Gesetz», da zum Zeitpunkt der Verurteilung 1986 die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre begrenzt war, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Diese zeitliche Begrenzung der Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland erst 1998 aufgehoben.

Der Anwalt des Inhaftierten forderte die sofortige Freilassung seines Mandanten. Mit diesem Urteil sei höchstrichterlich entschieden worden, dass Deutschland sich rechtswidrig verhalten habe, sagte er.

Das Bundesjustizministerium will erst über juristische Folgen entscheiden, wenn das Urteil verbindlich wird. Das ist in drei Monaten oder nach einer endgültigen Entscheidung der Großen Kammer der Fall. «Eine zentrale Rolle wird dabei die Frage spielen, wie auf rechtsstaatlicher Grundlage der notwendige Schutz der Bevölkerung vor notorisch gefährlichen Straftätern sichergestellt werden kann», hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums.

«Die Bundesregierung sollte das Urteil zum Anlass nehmen, die Sicherungsverwahrung in Deutschland grundlegend zu reformieren. Sie darf nicht fortwährend ausgeweitet werden, sondern muss vielmehr auf schwerste Fälle begrenzt werden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck.

In Deutschland sind nach Angaben des Gerichtshofes etwa 70 Häftlinge in einer ähnlichen Situation. Prinzipiell ist Deutschland zur Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs verpflichtet. Dem Gesetzgeber bleibt es jedoch überlassen, wie das geschieht. Das Urteil vom Donnerstag war nicht abschließend - der Fall kann vor die Große Kammer des Gerichtshofs gebracht werden.

Der Gerichtshof widersprach mit dem Urteil dem Bundesverfassungsgericht, das 2004 die Beschwerde des Gewaltverbrechers zurückgewiesen hatte - mit dem Argument, Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine Maßregelung zum Schutz der Gesellschaft. Die Straßburger Richter befanden jedoch, dass Sicherungsverwahrung sehr wohl als Strafe zu betrachten sei.

Der Mann war 1986 in Marburg wegen versuchten Raubmords zu fünf Jahren Haft und gleichzeitig zur Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte sich darüber beschwert, dass die neue Bestimmung rückwirkend auf ihn angewandt wurde und er eigentlich 2001 hätte freigelassen werden sollen. Grundlage seiner Beschwerde war Artikel sieben der Menschenrechtskonvention (Verbot rückwirkender Strafverschärfung) ebenso wie Artikel 5 über das Recht auf Freiheit.

Mit diesem Urteil steht Deutschland innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal am Pranger der Grundrechtshüter. Auch zum Sorgerecht unverheirateter Väter kam eine Rüge aus Straßburg gegen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass Väter ihr Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mütter ausüben dürften.

Dies sollte jedoch keinen Anlass zu Spekulationen geben. In Straßburg gilt Deutschland im Vergleich der 47 Europaratsmitglieder als Land, das die Grundrechte besonders achtet - und dieses Image ist ungetrübt. (AZ: 19359/04)

Menschenrechte / Deutschland
17.12.2009 · 16:52 Uhr
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