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EU fordert von Irland Zugeständnisse für Rettung

Brian CowenGroßansicht

Brüssel/Berlin/Dublin (dpa) - Die EU hat den Milliarden- Rettungsschirm für Irland aufgespannt - jetzt wird um den Preis der Hilfe gefeilscht. Die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen, dass Irland sein marodes Bankensystem neu aufstellt und den Haushalt saniert.

Kniffligster Streitpunkt ist jedoch die im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrige Unternehmenssteuer.

Ministerpräsident Brian Cowen hat Rücktrittsforderungen der Opposition unterdessen zurückgewiesen, aber Neuwahlen für Anfang nächsten Jahres in Aussicht gestellt. «Diese Regierung wird weiterarbeiten», sagte er in Dublin. Voraussetzung für Neuwahlen sei, dass das Parlament den Haushalt für 2011 verabschiede. Der werde Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro umfassen. Für Mittwoch kündigte er einen Vierjahres-Plan an, der Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro umfassen soll.

Der Druck auf die Regierung zur Erhöhung der Unternehmenssteuer als Gegenleistung für Finanzhilfen wächst. «Wir werden mit unseren irischen Freunden über die anstehenden Schritte beraten», sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen der EU-Außenminister. «Sie werden sich einem guten Rat nicht verweigern. Deshalb bin ich sicher, dass diese Frage auch mitdiskutiert wird», sagte Hoyer.

In Irland ist die Unternehmenssteuer mit 12,5 Prozent im europaweiten Vergleich besonders niedrig - ein großer Anreiz für ausländische Unternehmen, sich anzusiedeln. Das wird von vielen EU- Ländern, darunter auch Deutschland, als unlauterer Vorteil angesehen, der nun abgeschafft werden sollte. Irland wehrt sich heftig dagegen.

Allerdings sind Steuern nationale Angelegenheiten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu denn auch, «es ist Sache der irischen Regierung, über die Einnahmen und Ausgaben selbst zu entscheiden». Rehn sagte aber dem irischen Sender RTE auch: «Irland wird nicht länger eine Niedrigsteuer-Volkswirtschaft sein.» Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Körperschaftsteuer oder Unternehmenssteuer sei einer von mehreren Ansatzpunkten, wenn es darum gehe, die Einnahmeseite in Irland zu verbessern.

Irland war am Sonntagabend unter den insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm geschlüpft. Einen entsprechenden Antrag hat die irische Regierung nach Aussage des Bundesfinanzministeriums vom Montag inzwischen bei der Euro-Gruppe gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Nothilfe als Beitrag zur Stabilisierung des Euro. «Um die starke Stellung des Euro zu halten, müssen wir die Schwächen beseitigen», sagte sie am Montag in Berlin.

Details und Umfang der Hilfen sind offen. Klarheit wird in dieser Woche erwartet. Die irische Regierung hatte von «unter 100 Milliarden Euro» gesprochen. Spekuliert wird über 90 Milliarden Euro. Auch Großbritannien, das nicht zur Eurozone zählt, bot Dublin am Montag offiziell Finanzhilfe an. Britische Medien gehen von einem Umfang von rund sieben Milliarden Euro aus.

Die Finanzmärkte reagierten am Montag auf die Irland-Lösung zunächst durchweg positiv, der Euro erholte sich. Die «Beruhigungspille», wie es im Handel hieß, wirkte aber nur kurz - der Deutsche Aktien-Index fiel am Nachmittag ins Minus - der Markt warte auf «harte Fakten», wurde moniert. Bei den deutschen Banken, die mit insgesamt rund 115 Milliarden Euro in Irland engagiert sind, und sich nun entspannt zurücklehnen können, herrschte aber durchweg Erleichterung, wie hinter den Kulissen zu vernehmen war. Springen doch erneut die Staaten und damit die Steuerzahler in die Bresche.

Die Details des Pakets werden derzeit von einer Expertengruppe von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) in Dublin geklärt. Die Verhandlungen werden bis Ende November dauern, sagte EU- Währungskommissar Rehn. Das Nicht-Euro-Land Schweden überraschte mit einem Hilfsangebot von bis zu 1,1 Milliarden Euro. Finanzminister Anders Borg begründete die bilaterale Hilfe damit, dass Irland für die EU «systemrelevant» sei und ein finanzieller Kollaps dort über Großbritannien und Deutschland auch voll auf Schweden durchschlagen würde.

Eine Voraussetzung für die internationalen Milliardenhilfen ist nach Darstellung der Bundesregierung auch eine schriftliche Erklärung von EU-Kommission und EZB, dass durch die Notlage in Irland die gesamte Euro-Zone destabilisiert werden könnte. Hoyer sieht keine Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten wie Spanien oder Portugal.

Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs im Frühjahr einen Rettungsschirm beschlossen. Als erste Notfallhilfen können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dritter Teil sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 250 Milliarden Euro.

Der Beitrag der teilnehmenden Euro-Länder richtet sich nach ihrem Anteil am Kapital der EZB - für Deutschland rund 28 Prozent. Dazu käme ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent, wenn klamme Staaten nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen. Der deutsche Garantierahmen beträgt also bis zu 123 Milliarden Euro und kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen. Die Garantiezusagen sollen bis 30. Juni 2013 befristet sein. Bei den Not-Krediten soll es auch keinen Automatismus geben. Die Euro-Staaten müssen sie einstimmig genehmigen.

Kosten entstehen Deutschland zunächst nicht. Die Steuerzahler haften aber für das Risiko. Werden jedoch Notkredite zurückgezahlt und fallen nicht aus, macht der Bund sogar ein gutes Geschäft. Beim Bundesverfassungsgericht sind noch mehrere Klagen anhängig.

In der EU werden strengere Maßnahmen diskutiert - für die Zeit nach Auslaufen des aktuellen Rettungsschirms im Jahr 2013. Dabei geht es auch um eine vor allem von Deutschland geforderte Beteiligung privater Geldgeber an der Sanierung eines Euro-Landes. Diese Pläne haben für Unruhe unter Investoren und an den Märkten gesorgt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verglich Irland mit Griechenland, das im Mai ebenfalls mit einem milliardenschweren Kreditpaket von EU und IWF vor dem Bankrott gerettet werden musste - der Rettungsschirm wurde aber erst danach geschaffen. «Irland befindet sich in einer sehr schwierigen Phase, die Griechenland vergleichbar ist», sagte er. «Wir werden das Problem Irland lösen wie wir das Problem Griechenland gelöst haben. Und dann hoffe ich, dass die Lage sich stabilisiert.»

EU / Finanzen / Irland
22.11.2010 · 21:56 Uhr
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