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EU fasst Türkei mit Samthandschuhen an

Auch drei Jahre nach dem Beginn von Beitrittsverhalten mit der EU genügt die Türkei europäischen Ansprüchen an Grund- und Bürgerrechte nicht.
Brüssel (dpa) - In den Verhandlungen um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union will die EU-Kommission dpa-Informationen zufolge Ankara entgegenkommen.

Entwürfe der Brüsseler Behörde sehen vor, den EU-Mitgliedstaaten weder neue Sanktionen noch eine neue Frist zur Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern vorzuschlagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Nichtsdestotrotz kritisiert die Kommission einem Bericht der «Financial Times Deutschland» (Freitag) zufolge die Lage der Menschenrechte.

Hintergrund sei, die Gespräche zur Wiedervereinigung Zyperns nicht zu stören, in denen die Türkei eine entscheidende Rolle spielt, hieß es. Die Kommission legt ihren jährlichen «Fortschrittsbericht» zur Türkei am 14. Oktober vor. Der Entwurf kann noch geändert werden. Der Bericht wird dann bis Ende des Jahres den 27 EU-Staaten vorgelegt.

Die Türkei führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Einer der schwierigsten Bremsklötze ist der Konflikt um die seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974 geteilten Mittelmeerinsel Zypern.

Während der griechische Südteil 2004 als Republik Zypern der EU beitrat, ist der türkische Nordteil nur von Ankara anerkannt. Die Türkei wiederum blockiert Importe aus der Republik Zypern, hat sich aber im Rahmen des «Ankara-Protokolls» zur Öffnung verpflichtet. 2006 legte die EU acht von 35 Beitrittskapiteln auf Eis und setzte eine Frist bis Ende 2009 zur Erfüllung des «Ankara-Protokolls».

Jetzt bietet sich EU-Diplomaten zufolge ein «historisches Zeitfenster» zur Überwindung der Teilung Zyperns. So verhandeln die politischen Führer des Süd- und des Nordteils, Dimitris Christofias und Mehmet Ali Talat, seit September 2008 über die Bildung einer Föderation. Außergewöhnlich ist laut Beobachtern das gute Verhältnis Talats und Christofias' und ihr Bekenntnis zu einer Einigung.

Allerdings stehen im Nordteil im April 2010 Wahlen an, wobei die Gegner einer Einigung gewinnen dürften. Bis dahin sei die auf absehbare Zeit letzte Chance, die Teilung zu überwinden. Der Zypern- Konflikt belastet wegen gegenseitiger Blockaden der Türkei und Griechenlands auch die Zusammenarbeit der EU und der NATO.

Wie es in dem Bericht laut «FTD» weiter heißt, bleiben bei der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau Mängel. Häusliche Gewalt, sogenannte Ehrenmorde und frühe Zwangsehen seien immer noch ernste Probleme.    Lobend erwähnen die Beamten die außenpolitische Rolle Ankaras, die Verbesserung der Beziehungen mit Armenien, die Eröffnung eines kurdischen Fernsehkanals und ein Gesetz, nachdem Militärs vor Zivilgerichte gestellt werden dürfen. Besonders positiv wird die Mitarbeit an der Nabucco-Gas-Pipeline hervorgehoben.

Erst kürzlich waren von den türkischen Behörden beispiellos hohe Steuerstrafen für die türkische Mediengruppe «Dogan» im In- und Ausland als offensichtlich politisch motiviert kritisiert worden. Dogan hatte sich mit der Regierung und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angelegt.    Im Februar schickten die Steuerbehörden einen Strafbefehl über fast 400 Millionen Euro an Dogan. Grund seien Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Anteilen der Gruppe an das deutsche Medienhaus Axel Springer («Bild», «Die Welt»). Zugleich wurden Aktienverkäufe zwischen Unternehmen der Dogan-Gruppe unter die Lupe genommen. Ein weitere Steuerstrafe lautet nun auf mehr als 1,7 Milliarden Euro.

Medien der Dogan-Gruppe hatten 2008 ausführlich über Korruption in Erdogans islamisch-konservativer AKP berichtet. Auch ein deutsch- türkischer Spendenskandal im Umfeld der AKP wurde zum Thema, wobei die Rolle eines Sohnes von Erdogan hinterfragt wurde. Der Ministerpräsident hatte Dogan mehrfach scharf kritisiert. Er rief die Zeitungsleser unter seinen Anhängern vor der Kommunalwahl im März wiederholt zu einem Boykott der Blätter auf.

EU / Menschenrechte / Türkei
09.10.2009 · 14:57 Uhr
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