EU erinnert an «Pflicht» zur Vorratsdatenspeicherung

Politiker sind ja immer schuld. Wenn ihr denen die Freiheiten lässt, werden die immer und ewig so weiter machen. Wie wäre es endlich mal mit, bewegt eure Ärsche und startet doch endlich mal Aktionen. Vllt nicht ganz so krass wie die Franzosen, aber so ähnlich? Man sieht die Deutschen immer nur jammern aber nie was machen! -.-

Wie schön,dass hier jeder seinen Scheiss verbreiten kann...Grundgesetz gilt nicht mehr,was für ein Witz!Nicht umsonst gibt es das BVerfG,was sich tagtäglich damit auseinandersetzt..Aber:Nur,wei l wir eines der reicheren Ländern der EU sind und einen guten Teil dazu beitragen,heißt es nicht,dass Regelungen für uns nicht gelten.Und wenn dort eben Regelungen getroffen werden,müssen sie in Deutschland-wenn es das GG zulässt -umgesetzt werden.Das Problem ist oft nur der genaue Wortlaut der Regelung

@4: Den Beweis für deine BEhauptun würde ich gern sehen. Die DDR ist dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes beigetretten und im Grundgesetz steht kein Verfallsdatum (mehr). Die DDR wurde offiziell eh zur BRD gezählt und gedultet also hat sich theoretisch nix geändert mit der Wiedervereinigung.

Kein deutscher Politiker hat den Arsch in der Hose auf europäischer Ebene auf den Tisch zu hauen. Die BRD gibt es nun ja schon einige Zeit, aber eine vom Volk bestätigte Verfassung haben wir noch immer nicht. Demnach sind wir auch kein selbstbestimmtes Land.

@4 Viele scheinen das noch nicht bekommen zu haben das das GG keine Gültigkeit mehr hat und so gegenstandslos geworden ist. Es wird alles 1:1 von den Medien und dem Kasperletheater à la Deutscher Bundestag übernommen.

@1 Welche Grundrechte? @2 Das Grundgesetz ist doch schon lange nicht mehr gültig. War es auch noch nie in den größten Teilen.@3 Wir sind aber nicht mehr weit davon entfernt.@5 Bravo!@6Also auch keine BRD!@7@8 Alle Infomationen gibt es im Internet! Tante google weiß rat!

Wie kann ein Staat in der Pflicht sein ein Gesetz zu erlassen, welches gegen das eigene Grundgesetz ist? Die Bürokraten in Brüssel gebärden sich als wären sie die Rewgierund der Vereinigten Staaten von Europa. Man muss ihnen unbedingt mal klarmachen das es diese nicht gibt.

@1 so ist es! Man sollte die EU mal an die Pflicht, den Bürger an erster Stelle zu sehen, erinnern. Und der Pflicht, Gesetzen - wie auch dem Grundgesetz, nachzukommen.

Was denn, droht uns der Verein, den wir finanziell am Leben halten mit Strafen, weil es den Bürgern nicht vermittelbar ist, daß ihre Grundrechte eingeschränkt werden? Würde an Frau Merkels Stelle mal mit dem Austritt drohen, dann können die Deppen in Brüssel mal sehen, woher sie Geld bekommen!