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EU-Energiekommissar Oettinger kritisiert Bundesregierung

Berlin (dts) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. "Sie setzen weiterhin stark auf Freiwilligkeit", kritisierte Oettinger im "Spiegel"-Gespräch, dabei hätten freiwillige Zusagen der Industrie aber im Klimaschutz seit 2007 nicht sonderlich viel gebracht. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir gerade einmal die Hälfte unseres Zieles – nämlich zehn statt 20 Prozent höhere Energieeffizienz", sagte Oettinger, der davon ausgeht, "dass es im EU-Rat eine Mehrheit für ehrgeizige und verbindliche Maßnahmen gibt".

Auch bei der Stilllegung von Kernkraftwerken dürfe es "keine Alleingänge mehr geben", sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident. Deutschland müsse sich eng mit der Europäischen Union und den Nachbarstaaten abstimmen. Oettinger fordert zudem auch in Deutschland einen Energieminister: "Ich empfehle Bund und Ländern, nach den nächsten Wahlen die Energiezuständigkeit in einem eigenen Ministerium zu bündeln."
DEU / Parteien / Energie / Umweltschutz
11.03.2012 · 09:36 Uhr
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