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EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Iran

Irans Präsident AhmadinedschadGroßansicht
Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union will den Iran mit verschärften Sanktionen zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg ein Bündel von Maßnahmen.

Sie sollen ergänzend zu den vom UN- Sicherheitsrat erst in der vergangenen Woche beschlossenen Sanktionen in Kraft treten. «Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und auch der Entschlossenheit gegenüber der iranischen Führung, endlich wieder mit der Völkergemeinschaft zu kooperieren», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die EU-Sanktionen beinhalten unter anderem Einschränkungen beim Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die Geschäftstätigkeit von iranischen Banken soll eingeschränkt werden, die Arbeit von iranischen Versicherungs- und Finanzdienstleistern in der EU begrenzt werden. Einzelheiten werden erst später festgelegt.

Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von EU-Investitionen beschlossen. Verboten wurden auch technische Hilfsleistungen für diese Branche sowie der Transfer von Technologie. Alle Konten von Revolutionsgarden werden eingefroren. Die Schiffe der iranischen Reederei Irisl dürfen keine Häfen in der EU mehr anlaufen.    

Diese grundsätzliche Einigung soll am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal bekräftigt werden. Anschließend arbeiten Experten die Details aus, die später von einem anderen Ministerrat offiziell in Kraft gesetzt werden. Diplomaten berichteten, die Diskussionen seien «schwierig» gewesen: Die Außenminister von Schweden, Malta und Zypern wollten zunächst, dass Europa die UN-Sanktionen unverändert umsetzt.

«Wir müssen mit dem Iran sehr hartnäckig sein», sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Die Verhandlungen mit Teheran seien gescheitert. Und die neuen UN-Sanktionen seien zwar gut, aber nicht ausreichend. Mit einem «zweiten Stadium von verschärften Sanktionen» wolle man aber nicht die Bevölkerung im Iran treffen, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner.

Auch Italiens Außenminister Franco Frattini war für härtere EU- Sanktionen. «Ich glaube Europa kann Sanktionen verschärfen: Auf Technologien zur Förderung von Öl und Gas, auf Visa und auf Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können», sagte er. Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte hingegen, Sanktionen alleine könnten das Problem des iranischen Atomprogramms nicht lösen. Die EU müsse «für die kommenden Monate und Jahre» eine Strategie entwickeln, die auch die diplomatische Schiene einbeziehe. «Das ist die einzige, die am Ende Erfolg bringen kann.»    

«Wir zeigen, dass wir nicht nur die internationale Staatengemeinschaft unterstützen, sondern dass wir Europäer auch einen eigenen Beitrag leisten werden, damit eine atomare Bewaffnung des Irans verhindert werden kann», sagte Westerwelle. Er wies Bedenken zurück, die Sanktionen führten zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für die EU: «Jeder muss umgekehrt sich ausmalen, wieviel es kosten würde, wenn es wirklich zu einer iranischen atomaren Bewaffnung käme.»

Deutschland exportierte im Vorjahr weniger als 0,5 Prozent seiner Waren in den Iran. Insgesamt betrug der Wert der Exporte rund 3,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in der Vorwoche errechnete. Die Importe aus dem Iran hatten eine Wert von 538 Millionen Euro.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Vorwoche härtere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Dazu gehören Reiseverbote für Mitglieder der paramilitärischen Revolutionsgarden, Kontensperrungen, Einschränkungen von Finanzdienstleistungen und ein Verbot für den Verkauf von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketensystemen an den Iran.

Hintergrundpapier des Ministerrates

EU / Außenminister / Iran
14.06.2010 · 19:50 Uhr
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