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EU-Datenweitergabe rückt trotz Protesten näher

Das Logo der internationale Zentrale für Finanztransaktionen SWIFT an der Geschäftsstelle in Frankfurt (Archivfoto).Großansicht
Berlin/Straßburg (dpa) - Wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Länder über das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA schwindet der deutsche Widerstand.

«Wenn das Abkommen jetzt platzt, entsteht ein rechtloser Zustand», hieß es am Donnerstag in deutschen Diplomatenkreisen. Das Europaparlament forderte hingegen einen Aufschub des Abkommens, das die EU derzeit mit den USA aushandelt.

Durch Einblicke der US-Sicherheitsbehörden in Bank-Bewegungen sollen Terroristen aufgespürt und ihre Finanzquellen ausgetrocknet werden können. Die Überweisungen zwischen den Banken laufen über das Unternehmen Swift. US-Behörden haben keinen Zugriff auf dessen europäische Datenverarbeitung. Über ein Abkommen mit dem als Firmensitz betroffenen Belgien könnte es aber an die Informationen kommen, wie es hieß.

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Abkommen äußerst skeptisch gegenübersteht, erwägt Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sich beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister an diesem Montag zu enthalten. Dies käme faktisch einer Zustimmung gleich. Entsprechende Zeitungsberichte wurden am Donnerstag in den Kreisen bestätigt. Allerdings gebe es noch Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Auch in anderen Ländern gibt es Bedenken. Möglicherweise könnte die einjährige Laufzeit des Abkommens weiter verkürzt werden, hieß es.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP für ein hohes Datenschutzniveau beim Swift-Abkommen und gegen einen automatisierten Zugriff auf die Daten von außen ausgesprochen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte: «Dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden.» Sonst würden Bundesverfassungsgericht oder Europäischer Gerichtshof angerufen, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dem «Münchner Merkur»: «Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden.»

Für Empörung im EU-Parlament sorgt der geplante Zeitplan. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich in Straßburg auf die Forderung nach erheblichen Nachbesserungen in punkto Datenschutz und kritisierten die Eile, mit der das Abkommen beschlossen werden soll, wie es in Parlamentskreisen hieß. Die geplante Entscheidung der Innen- und Justizminister soll einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stattfinden. Damit erhält das EU-Parlament erstmals ein Mitentscheidungsrecht in der Justiz- und Innenpolitik. Durch das Eilverfahren fühlt es sich nun übergangen.

Im Bundesrat steht an diesem Freitag ein Antrag Hamburgs zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. So müssten Zweck und Voraussetzung der Datenübermittlung klar festgelegt werden.

International / Banken / EU / USA / Deutschland
26.11.2009 · 16:30 Uhr
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