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EU-Bericht kritisiert Georgien und Russland

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Brüssel/Moskau (dpa) - Georgien hat nach Feststellung einer internationalen Untersuchungskommission vor 13 Monaten den Kaukasus-Krieg gegen Russland begonnen.

In einem Bericht der von der EU eingesetzten Kommission wird der bisherigen offiziellen Darstellung Georgiens widersprochen, das Land habe auf eine vorherige Invasion Russlands reagiert. Zugleich wird jedoch Russland wegen seines «unverhältnismäßigen» Vorgehens nach der georgischen Militäraktion und bei der anschließenden Besetzung großer Teile Georgiens scharf kritisiert.

Der Bericht der von der schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini geleiteten Kommission wurde vom Kreml begrüßt. «Wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass Georgien den Krieg begonnen hat - so wie Russland es deutlich und zu jeder Zeit gesagt hat -, dann können wir diese Ergebnisse nur begrüßen», sagte die Sprecherin von Kremlchef Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa. Das Außenministerium in Moskau kritisierte zwar die «Zweideutigkeit einzelner Formulierungen» - dies trübe jedoch nicht die «Hauptaussage des Berichts» über Georgiens Kriegsschuld.

Völlig unbeeindruckt von den Feststellungen der Schweizerin zeigte sich der georgische Integrationsminister Temur Jakobaschwili: «Wir sehen Russlands Handlungen als Aggression an, weil das Land mit seinen Truppen in der Region Zchinwali (in Südossetien) eingefallen ist.»

Im Text des Tagliavini-Berichts heißt es hingegen, Georgiens Behauptung, es habe vor dem Einmarsch georgischer Truppen nach Südossetien in der Nacht zum 8. August eine «groß angelegte russische Invasion» in Südossetien gegeben, könne «nicht als ausreichend bewiesen betrachtet werden». Zur Frage, ob der georgische Beschuss der südossetischen Metropole Zchinwali in der Nacht zum 8. August gerechtfertigt war, heißt es in dem Bericht: «Er war es nicht.»

Tagliavini stellte fest: «Es gab keinen laufenden militärischen Angriff Russlands vor dem Beginn der georgischen Operation.» Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Russland kurz vor einem solchen Angriff gestanden habe.

Russlands Einsatz des Militärs zur Verteidigung sei in der ersten Phase des Konflikts grundsätzlich legal gewesen. Allerdings sei fraglich, ob das spätere Vorrücken russischer Truppen nach kern- Georgien «notwendig und verhältnismäßig» gewesen sei. Es scheine so zu sein, «als ob ein großer Teil der russischen Militäraktion weit über die vernünftigen Grenzen der Selbstverteidigung hinausging». Die späteren Zerstörungen durch Russland nach dem Waffenstillstandsabkommen seien «in keiner Hinsicht gerechtfertigt gewesen».

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat bisher stets behauptet, sein Land sei erst in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, nachdem russische Soldaten mit einer Invasion Südossetiens begonnen hätten. Russland hat seinen Militärschlag gegen Georgien mit dem georgischen Angriff begründet. Moskau habe die in Südossetien seit 1992 stationierten russischen Friedenstruppen sowie russische Staatsbürger schützen müssen. Die EU-Außenminister hatten im November 2008 eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben und damit Tagliavini beauftragt, die als exzellente Kennerin der Region gilt.

In dem Bericht heißt es, das von Moskau als «humanitärer Einsatz» bezeichnete militärische Vorgehen sei keineswegs vor allem oder ausschließlich auf den Schutz russischer Bürger ausgerichtet gewesen. «Es muss gesagt werden, dass die russische Militäraktion außerhalb Südossetiens im Wesentlichen ein Verstoß gegen internationales Recht war.» Es habe «viele Verstöße gegen das Völkerrecht» nach dem 8. August in Südossetien und der russisch besetzten «Pufferzone» gegeben.

«Der Mangel an rechtzeitiger und hinreichend entschlossenem Handeln der internationalen Gemeinschaft» hat nach Ansicht der 19-köpfigen Untersuchungskommission zu der Kaukasuskrise beigetragen. Georgier, Abchasen und Südosseten hätten sich zu sehr auf «auswärtige Akteure und Aspekte» verlassen, ohne wechselseitig Vertrauen aufzubauen. «Mit Bedauern» nahm die Untersuchungskommission «eine Erosion des Respekts der anerkannten Prinzipien des internationalen Rechte wie beispielsweise der territorialen Integrität» zur Kenntnis. Zugleich sei die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt gestiegen.

Konflikte / Georgien / Russland
30.09.2009 · 17:27 Uhr
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