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EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Island

Ossur Skarphedinsson und Stefan FüleGroßansicht

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat mit Island die Verhandlungen für einen Beitritt der Nordatlantikinsel zum Staatenbündnis begonnen. Nach dem zeremoniellen Startschuss sprach EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag in Brüssel von einem «historischen Moment».

«Ein Beitritt ist für beide Seiten von Nutzen. Aber es muss auch von beiden Seiten Anstrengungen geben.» Das Land hatte im Juli 2009 im Zuge der Finanzkrise die Aufnahme beantragt, als der Bankensektor am Boden lag und eine Staatspleite drohte.

Obwohl Island etwa als Mitglied des visafreien Schengen-Raums und des Europäischen Freihandels-Abkommens EFTA der EU bereits nahe steht, gibt es Probleme. Dazu gehört die Tilgung der Auslandsschulden nach dem Zusammenbruch der isländischen Internetbank Icesave in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Außerdem muss der Beitritt einem Referendum standhalten, und die Mehrheit der Isländer ist negativ eingestellt. «Ich bin darauf vorbereitet, dass es länger dauern könnte, als viele annehmen», sagte der isländische Außenminister Össur Skarphédinsson.

Besonders schwierige Kapitel seien die Fischerei- und Agrarpolitik, Umwelt, regionale Entwicklung, Finanzen und Nahrungsmittelsicherheit, sagte Füle. «Wir müssen offen und freimütig an die Sache herangehen.» Nötig sei auch «bessere Kommunikation».

Derzeit führt Brüssel bereits mit Kroatien und der Türkei Beitrittsverhandlungen. Eine konkrete Perspektive haben außerdem sechs Balkanstaaten. Die Aufnahme Islands ist für 2012 oder 2013 vorgesehen. Bis dahin dürfte auch Kroatien beigetreten sein, so dass die EU dann 29 Mitgliedstaaten umfassen würde.

Der belgische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Steven Vanackere betonte, ein offizieller Zeitplan sei derzeit nicht möglich. «Die Erweiterung ist für uns weiter sehr wichtig, das gilt auch für die Länder des Westlichen Balkans», betonte er. «Wenn ich zurückblicke auf die vergangenen 40 Jahre, bin ich überzeugt, dass Island die Verpflichtungen für einen EU-Beitritt erfüllen kann.»

Skarphédinsson unterstrich, Island gehöre zu Europa und habe viel zu bieten. «Wir klopfen an Ihre Tür, aber wir kommen nicht mit leeren Händen.» Island bewirtschafte seine Fischbestände nachhaltig, beziehe 80 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen und könne angesichts schmelzender Gletscher beim Erschließen neuer Transportrouten helfen. Zugleich warnte er vor einem «Rennen um die Rohstoffe der Arktik». «Dem wollen wir entgegenwirken.»

Den Streit um die Forderungen Großbritanniens und der Niederlande bezeichnete der Isländer als «bilaterales Problem». London und Den Haag hatten Anleger mit Milliardenzahlungen entschädigt, die ihr Geld bei pleitegegangenen isländischen Banken angelegt hatten. Ihm sei aber bewusst, dass die Forderungen «irgendwann Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen nehmen könnten». «Das entspräche zwar nicht den Regeln, aber es halten sich ja nicht immer alle an die Regeln.»

Skarphédinsson machte klar, dass Island am Walfang festhalten wolle. «Wir wollen, dass die EU die Tatsache berücksichtigt, dass dies zu unseren Traditionen gehört.» Notwendig seien «kreative Lösungen» für die Besonderheiten der Länder im hohen Norden, wie sie beispielsweise auch für Finnland gefunden worden seien.

EU / Erweiterung / Island
27.07.2010 · 14:46 Uhr
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