EU-Außenpolitiker: Ohne Datenschutz kein Freihandelsabkommen mit den USA

Berlin (dts) - Der Streit um den Datenschutz überschattet zunehmend die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union: Ultimativ fordert jetzt Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die USA auf, dem Datenschutzrahmenabkommen zwischen der EU und den USA zuzustimmen, zu dem seit über einem Jahr die Unterschrift der Amerikaner fehlt. Sollte sich das nicht ändern, "sehe ich allerdings keine Mehrheit im EU-Parlament für die verbindliche Ratifikation eines Freihandelsabkommens", sagte Brok der "Welt". Unterdessen distanziert sich Microsoft, ein großer Player im internationalen Datenspeicher-Geschäft, von offizieller Kritik der USA an der europäischen Datenschutz-Diskussion.

Zum Vorwurf des US-Handelsamtes, die europäische Diskussion über eine "Schengen-Cloud" sei "protektionistisch", weil dadurch US-Firmen Benachteiligung drohe, sagte Marianne Janik, Senior Director Public Sector und Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Deutschland, der "Welt": "Wir haben eine sehr große Distanz zu diesen Aussagen der US-Handelsbehörde." Im Übrigen sehe sie auf allen Seiten "Hilflosigkeit" der Politik im Umgang mit Fragen der digitalen Wirtschaft. Zuletzt hatte das US-Handelsamt die europäischen Anforderungen zum Datenschutz und namentlich die Datenschutzpläne der Deutschen Telekom scharf kritisiert. Auslöser war die NSA-Affäre, die mehrere EU-Staaten, so auch die Bundesregierung, und auch große europäische Kommunikationsunternehmen mit Plänen zur Abschottung der europäischen Internetkommunikation beantworteten. Er erwarte von den USA, dass sie für die Daten von EU-Bürgern in den Vereinigten Staaten den gleichen Schutz garantieren, wie er für die Daten ihrer eigenen Bürger gelte, sagte Brok weiter.