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EU-Ausschuss-Chef Krichbaum verlangt Rücknahme des ungarischen Mediengesetzes

Brüssel (dts) - Die konservative ungarische Regierung stößt wegen ihres kürzlich verschärften Mediengesetzes auch bei der CDU auf immer lautere Kritik. Die seit Jahresbeginn geltende Regelung sei "inakzeptabel", weil sie gegen europäische Werte verstoße, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Krichbaum appellierte auch an die Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, beim bevorstehenden Besuch von Ungarns Premier Viktor Orbán in Straßburg Farbe zu bekennen: "Wenn die Demokratie gefährdet ist, müssen alle Demokraten entschlossen und geschlossen zusammenstehen."

Kein EU-Mitgliedsland und keine Regierung "gleich welcher politischer Couleur" dürfe "das sehr, sehr hohe Gut Pressefreiheit" bedrohen. Krichbaum geht davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen Ungarn "hinter verschlossenen Türen Tacheles reden". Beim Beitrittskandidaten Türkei kritisiere die EU zu Recht, dass die Verfassung die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stelle. "Dann können wir einem Mitgliedsland kein Gesetz durchgehen lassen, das Journalisten mit vagen und willkürlichen Begriffen wie `politisch ausgewogener Berichterstattung` unter ein Damoklesschwert stellt."
EU / Ungarn / Justiz
15.01.2011 · 01:00 Uhr
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