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EU alarmiert: Griechisches Finanzchaos bedroht Euro

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Brüssel/Athen (dpa) - Europa ist alarmiert: Über Griechenland kreisen die Pleitegeier. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den möglichen Bankrott eines Euro-Landes bei ihrem Gipfel zum dringlichen Thema gemacht und fordern Erklärungen der griechischen Regierung.

Streit ist in Brüssel beim Thema Klimaschutz programmiert. Während die Weltgemeinschaft in Kopenhagen ein neues Abkommen im Kampf gegen die bedrohliche Erderwärmung aushandelt, feilschen die 27 Mitglieder um milliardenschweren Finanzhilfe zugunsten des Klimaschutzes in armen Ländern.

Griechenland kann im Fall einer Pleite auf die Hilfe der Partner hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwar keine unmittelbaren Gefahren und riet dazu, dass Problem nicht überzubewerten. Sie betonte aber: Sollte ein Mitgliedsland Probleme haben, betreffe das alle. «Wir tragen gemeinsame Verantwortung», sagte sie in Bonn.

Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zu Hause eine Krisensitzung mit den Spitzen aller Parteien organisierte. Er will seine EU-Kollegen bei dem zweitägigen Treffen über die Situation informieren.

Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström sagte, umgekehrt müsse auch Athen wissen, was Europa tun könne. «Wir sind in einer Familie und versuchen, uns gegenseitig zu unterstützen und zu helfen.» Merkel warnte aber vor einer Überbewertung. «Andere Länder haben auch Probleme.»

Griechenland ist von der Finanzkrise schwer getroffen und kürzlich von den Ratingagenturen in seiner Kreditwürdigkeit dramatisch heruntergestuft worden. Brenzlig wird es dann, wenn sich das Land an den Finanzmärkten keine neuen Kredite besorgen kann.

Für Länder mit der Euro-Währung wie Griechenland gibt es keinen festgeschriebenen Hilfsmechanismus bei schweren Finanzproblemen. Anders als bei Problemen etwa in Lettland wird auch der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht eingreifen. Die Euro-Länder lehnen das unter anderem wegen der mit Hilfen einhergehenden IWF-Vorschriften ab.

Für die UN-Klimakonferenz muss die Chefrunde das Mandat des schwedischen EU-Ratsvorsitzes ergänzen. Dort will sich die internationale Staatengemeinschaft bis 18. Dezember auf die wesentlichen Eckpfeiler eines neuen Weltklimavertrags einigen.

Bei den Geldern geht es um den europäischen Beitrag für die Anschubfinanzierung für die Jahre 2010 bis 2012. Denn erst 2013 träte das Nachfolgeabkommen mit den langfristigen Finanzhilfen in Kraft. Die Entwicklungsländer sollen aber sofort mit Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen beginnen.

EU-Diplomaten erklärten, der Gipfel werde voraussichtlich eine Gesamtsumme für die drei Jahre beschließen. Den nordischen Ländern schwebe eine Summe von 5 bis 7 Milliarden Euro vor. Da die Zahlungen freiwillig sind, muss Schweden genug Zusagen einsammeln. Bislang habe Großbritannien 883 Millionen Euro geboten und Schweden 800 Millionen Euro. Unter anderem von Frankreich und Irland würden noch Angebote erwartet, die Haltung Deutschlands sei noch unklar.

Das europäische Angebot für die Finanzierung von 2013 an werden die EU-«Chefs», die für die Schlussphase nach Kopenhagen reisen werden, wohl auf einem eigenen Sondertreffen am Rande des UN-Gipfels beschließen. Die EU hat bereits den globalen Finanzbedarf auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr taxiert. Grundsätzlich gilt bei den internationalen Finanzströmen vom reichen Norden in den armen Süden, dass Europa gut ein Drittel stemmt.

Der EU-Gipfel will auch einen gemeinsamen Fahrplan für mehr Kooperation in der Flüchtlingspolitik («Stockholm Programm») beschließen und den neuen Diplomatischen Dienst der EU diskutieren. Es ist das erste Spitzentreffen seit Inkrafttreten des neuen EU-Grundlagenvertrags («Lissabonner Vertrag»).

EU / Gipfel
10.12.2009 · 15:50 Uhr
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