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EU-Abgeordnete und Mitgliedsländer fordern Abschaffung von Beamten-Privilegien

Brüssel (dts) - Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU-Abgeordnete Inge Gräßle eine Reform des so genannten Personalstatuts für die rund 50.000 Brüsseler Beamten gefordert. Das Personalstatut ist Teil des neuen Haushalts-Vorschlags. Gräßle, die auch Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die EU muss das Arbeitsrecht für die Beamten dringend modernisieren und so überarbeiten, dass veraltete Privilegien, wie Sonderurlaub von durchschnittlich vier Tagen für eine Heimreise, und die automatischen Gehaltssteigerungen von bis zu 400 Euro alle zwei Jahre, abgeschafft werden. Außerdem muss die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten von derzeit 37,5 Stunden auf mindestens 40 Stunden erhöht werden".

Gräßle verwies auch darauf, dass EU-Beamte neben dem regulären Urlaub sechs bezahlte freie Tage mehr hätten als deutsche Arbeitnehmer. "Das ist nicht akzeptabel." Grund dafür sei, dass die EU-Institutionen nicht nur an Feiertagen geschlossen sind, sondern über eine Reihe zusätzlicher "Schließungstage" verfügten, die nur für sie gelten. Wie das Blatt weiter berichtet, haben neben Deutschland auch sieben weitere Staaten (Großbritannien, Schweden, Frankreich, Dänemark, Finnland, Österreich, Niederlande) in der vergangenen Woche (20.Juni) in einem internen Dokument Änderungen des Personalstatuts gefordert. Im Mittelpunkt der Forderungen steht eine Reform der automatischen Gehaltserhöhungen und der Pensionsregelungen. "Die Pensionseintrittsgrenze sollte an die Lebenserwartung angepasst werden", heißt es in dem Dokument, das der "Welt" vorliegt.
EU / Arbeitsrecht
29.06.2011 · 02:00 Uhr
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