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Etatdebatte: Opposition sieht Schieflage

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Berlin (dpa) - Die Opposition hat den Haushalts- und Sparkurs der Bundesregierung scharf kritisiert. «Dieser Haushalt ist das Zeugnis einer sozialen Schieflage, die die Spaltung in Deutschland vorantreibt», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Dienstag zum Auftakt der Etatberatungen.

Während sich die geplanten Abgaben der Wirtschaft in Grenzen hielten, werde bei den Schwächeren der Gesellschaft gekürzt. Die Wirtschaft könne die Lasten an Verbraucher weiterreichen. Zudem zerbrösele das Sparpaket, sagte Schneider mit Blick auf den Atomdeal und Korrekturen. Zum Konjunkturboom sagte er Richtung Union und FDP: «Ihr Anteil an der wirtschaftlichen Erholung ist gleich Null.»

Linken-Chefin Gesine Lötzsch forderte die Rücknahme aller Sozialkürzungen. Nicht die Verursacher der Finanzkrise würden zur Kasse gebeten, sondern die normalen Menschen. Lötzsch warf der Koalition vor, vor den Interessen der Wirtschaft einzuknicken. «Diese Regierung wird immer mehr von Lobbyisten gesteuert.»

Alexander Bonde von den Grünen kritisierte, die Chancen zum Subventionsabbau würden nicht genutzt. Jährlich würden 48 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen ausgeschüttet. Es sei nicht sozial oder christlich, wenn immer die Schwächsten die Lasten tragen. Die Politik tanze zunehmend nach der «Pfeife von Monopolisten».

Haushalt / Bundestag
15.09.2010 · 07:55 Uhr
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