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Etat 2010 vor Abschluss - Weniger neue Schulden

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Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition steuert in diesem Jahr auf eine geringere Neuverschuldung zu als geplant.

Vor den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages am Donnerstagabend zeichnete sich ab, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes auf rund 80 Milliarden Euro gedrückt wird. Das wären etwa sechs Milliarden Euro weniger als veranschlagt. Es bleibt aber wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ein neuer Schuldenrekord.

«Es wird eine deutliche Reduktion durch die Koalitionsfraktionen geben», kündigte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vor der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an. Dort soll der Etat des Bundes für 2010 endgültig beschlossen werden. Ein Ergebnis wird in der Nacht zu Freitag erwartet. Verabschiedet werden soll der erste Etat der schwarz-gelben Koalition Mitte März - fast vier Monate nach dem Regierungsstart.

Haushaltsexperten von Union und FDP hatten vor der Schlussrunde mehrfach angekündigt, die Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden auf rund 80 Milliarden Euro drücken zu wollen - eventuell auch darunter. Möglich wird dies durch die bessere Konjunktur und weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Auch Zinslasten fallen geringer aus.

Die Union widersprach Darstellungen der Opposition, dass Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Norbert Barthle (CDU), sollen die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen gegenüber 2009 vielmehr um 900 Millionen Euro erhöht würden. Allerdings sei diese Anhebung mit einer vorläufigen Haushaltssperre versehen. So solle gesichert werden, dass die Mittel zielsicher ausgegeben werden und ein entsprechendes Konzept vorgelegt werde. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte dies und forderte, die Sperrung umgehend aufzuheben.

Zuvor hatte die Opposition kritisiert, dass die sich abzeichnende geringere Schuldenaufnahme fast ausschließlich Folge der besseren Konjunktur sei. Es handele sich allenfalls um Anpassungen an neue Wachstumsprognosen und nicht um echte Einsparungen. Dank solcher positiver Effekte könne die Koalition die Neuverschuldung auch ohne große Sparanstrengungen auf unter 80 Milliarden Euro drücken.

Kampeter sagte im ARD-«Morgenmagazin», Einsparpotenziale gebe es zum Beispiel bei den Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik, weil die Konjunktur besser als erwartet laufe. «Die Botschaft ist: eine hohe Verschuldung - aber nicht so schlimm wie befürchtet.» Nach Angaben der Online-Ausgabe der «Bild»-Zeitung wird im Finanzministerium mit einer Nettokreditaufnahme von rund 80 Milliarden Euro gerechnet.

Zuletzt hieß es, der Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit könne 12,8 Milliarden Euro betragen statt der veranschlagten 16 Milliarden Euro. Offen war bisher, wie groß Anpassungen bei den anderen größeren Posten wie dem Arbeitslosengeld II oder den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ausfallen.

Wie es nach 2010 weitergeht, bleibt offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zwar «schwerwiegende Entscheidungen» sowie Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen ab 2011 angekündigt. Details eines der wohl größten Sparpakete in der bundesdeutschen Geschichte will er bisher aber nicht nennen.

Haushalt / Bundestag
04.03.2010 · 20:12 Uhr
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