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Erster Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinmeier

Merkel und SteinmeierGroßansicht
Berlin (dpa) - Eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen ersten Wahlkampf-Schlagabtausch geliefert. Die CDU-Vorsitzende warf ihrem Herausforderer vor, mit seinem «Deutschland-Plan» leere Versprechungen zu machen.

Die Ankündigung, bis zu vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, sei «nicht redlich», sagte sie am Dienstag nach der Rückkehr aus dem Sommerurlaub in einem RTL-Interview. Steinmeier hielt Merkel entgegen, kein eigenes Konzept zu haben und dem Wahlkampf aus dem Weg gehen zu wollen.

Die Union betreibe den Versuch, «die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst beginnen zu lassen», sagte der Außenminister vor Journalisten in Berlin. Dies werde die SPD nicht durchgehen lassen. Außerdem hielt er dem Noch-Koalitionspartner eine «Politik ohne Richtung» vor. Auf harte persönliche Angriffe verzichtete er aber ebenso wie die Kanzlerin. Die Wähler wollten in der Krise «keine Casting-Show (...), sondern ernst genommen werden». Merkel sagte, es gehe im Wahlkampf nicht um das «Unterscheiden um jeden Preis».

Das große «Fernsehduell» der beiden Kontrahenten findet wie erwartet am 13. September statt, zwei Wochen vor der Wahl. Die 90-minütige Debatte wird von den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF sowie den Privatsendern RTL und Sat.1 übertragen. Darauf einigten sich die Sender mit den beiden großen Parteien.

In allen Umfragen liegt die SPD derzeit weit hinter der Union zurück. Demnach könnte es der CDU/CSU für eine neue schwarz-gelbe Koalition mit der FDP reichen.

Merkel sagte mit Blick auf den «Deutschland-Plan» der SPD: «Was ich nicht gut finde ist, wenn man Zahlenspiele jetzt macht, die wir - glaube ich - alle selber nicht einschätzen können.» Den Vorwurf, einer inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, wies sie mit den Worten zurück: «Mein Ton ist das nicht.» Die SPD will mit dem «Deutschland-Plan» dafür sorgen, dass bis 2020 bis zu vier Millionen Jobs entstehen. Steinmeier betont aber immer wieder, dass die Politik selbst keine vier Millionen Jobs schaffen, sondern nur für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen kann.

Auf eine konkrete Prozentzahl für den Wahlabend wollte sich der SPD-Kandidat weiterhin nicht festlegen. Es bleibe das Ziel, mit einer «möglichst starken SPD» den Kanzler stellen zu können. Auch auf ein genaues Koalitionsmodell legte sich Steinmeier nicht fest. «Wer da zu meinen Lieblingspartnern gehört, habe ich öffentlich gesagt», sagte er mit Blick auf die Grünen. «Und dann muss man sehen, ob es zur Regierungsbildung weiterer Partner bedarf.» Nur ein rot-rotes Bündnis schloss er strikt aus. Merkel bekräftigte das Ziel einer neuen Koalition mit der FDP.

Klare Unterschiede wurden in der Atompolitik deutlich. Merkel machte sich trotz der jüngsten Pannen für die Atomkraft stark. Die deutschen Atomkraftwerke seien «immer noch die sichersten auf der Welt». Steinmeier kritisierte hingegen die Pläne der Union, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Damit werde nicht nur die erfolgreiche Entwicklung der Umwelttechnologie unterbrochen, sondern es drohe auch ein neuer «gesellschaftlicher Großkonflikt».

In der Dienstwagen-Affäre kritisierte Merkel Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). «Durch den Bundesrechnungshof ist es jetzt erst einmal zu einem Punkt gebracht», sagte sie. «Ich glaube, dass trotzdem die Wahrnehmung der Menschen eine war, wo ein Wort des Bedauerns früher vielleicht hätte hilfreich sein können.» Steinmeier verwies ebenfalls auf den Rechnungshofbericht. «Unregelmäßigkeiten sind nicht vorgekommen.» Er könne nur darum bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Parteien / SPD / Wahlen
11.08.2009 · 18:12 Uhr
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