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Erster Rücktritt in neuer britischer Regierung

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London (dpa) - Nach nur drei Wochen im Amt muss der britische Premierministers David Cameron den ersten Rücktritt eines Regierungsmitglieds verkraften. Der liberaldemokratische Staatssekretär im Finanzministerium, David Laws, räumte am Samstagabend seinen Posten.

Er musste zugeben, Spesen unsauber abgerechnet und bei der Aufarbeitung des Spesenskandals im britischen Parlament im vergangenen Jahr gelogen zu haben. «Ich kann mich jetzt nicht dem Schluss entziehen, dass das, was ich getan habe, irgendwie falsch war», erklärte Laws in seinem Rücktrittsschreiben. Sein Nachfolger wird der derzeitige Schottlandminister Danny Alexander, ebenfalls von den Liberaldemokraten.

Laws gab auch erstmals bekannt, dass er seit Jahren mit einem Mann zusammenlebt. Seine Homosexualität hatte er bisher verschwiegen, auch seiner Familie und seinen Freunden gegenüber. Der Zeitung «The Times» hatte Laws noch am vergangenen Donnerstag gesagt, er sei Single. Angesichts dieser privaten Probleme könne er seiner Aufgabe bei der Sanierung des Staatshaushaltes nicht nachkommen, sagte Laws. «Ich kann nicht erkennen, wie ich meine entscheidende Arbeit für Haushalt und Ausgabenprüfung erledigen kann, während ich mit privaten und öffentlichen Auswirkungen jüngster Enthüllungen klar kommen muss.» Laws gehörte zu den fünf Liberaldemokraten in Camerons Regierung.

Eine Rückkehr in die Politik schlossen weder Cameron noch Laws selbst aus. Der Premier bezeichnete den Staatssekretär als «guten und ehrenhaften Mann». Der Liberaldemokrat hatte eine Schlüsselrolle bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags mit den konservativen Tories eingenommen. «Ich hoffe, Du wirst bei Zeiten wieder in der Lage sein, zu Diensten zu stehen», sagte Cameron in einer Erklärung.

Laws, der über ein Millionenvermögen verfügt, soll nach einem Bericht der Zeitung «Daily Telegraph» (Samstag) in den Jahren 2004 bis 2009 knapp 40 000 Pfund (derzeit 47 000 Euro) für eine angebliche Zweitwohnung abgerechnet haben. Die Wohnung gehört aber seinem langjährigen Lebenspartner James Lundie, einem Lobbyisten. Das Parlament hat die Abrechnung für Mieten von Immobilien eines Lebens- oder Ehepartners 2006 verboten. Laws will nun die nach diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechneten Spesen zurückzahlen. «Es ging mir die ganze Zeit nicht darum, Gewinn zu maximieren, sondern darum, unsere Privatsphäre zu schützen.»

Cameron war im Wahlkampf für eine neue Spesenordnung eingetreten. Abgeordnete hatten dem Steuerzahler unter anderem Rattengift, Tennisplätze und die Swimmingpool-Reinigung in Rechnung gestellt. Zweitwohnungen wurden öfter gewechselt, renoviert und gewinnbringend verkauft.

Parlament / Regierung / Großbritannien
30.05.2010 · 11:59 Uhr
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