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Erster Guantánamo-Zivilprozess in USA

Das umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba (Archivbild).Großansicht

New York/Washington (dpa) - Zum ersten Mal steht ein Guantánamo- Gefangener vor einem zivilen Gericht auf amerikanischem Boden.

Das mit Spannung erwartete Verfahren gegen den Terror-Angeklagten Ahmed Khalfan Ghailani in New York gilt als Test für US-Präsident Barack Obama, der das Lager Guantánamo Bay in Kuba schließen und möglichst viele Häftlinge vor zivile Gerichte stellen will. Experten sind sich einig: Die US-Regierung muss dieses Verfahren gewinnen - sonst kann Obama seine Pläne wahrscheinlich begraben. Am Dienstag wurden zunächst die Geschworenen ausgewählt, danach die Eröffnungsplädoyers erwartet.

Dem 36-jährigen Ghailani wird vorgeworfen, 1998 als Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren 224 Menschen ums Leben gekommen.

Einen herben Rückschlag hatte die US-Regierung in der vergangenen Woche erlitten, als der Richter Lewis Kaplan den von der Anklage benannten Hauptbelastungszeugen im Prozess nicht zuließ. Er begründete dies damit, dass der Name des Zeugen, Hussein Abebe, erst nach Misshandlungen Ghailanis bei Verhören in einem geheimen CIA- Gefängnis aufgetaucht sei. Dort war der Angeklagte vor seiner Gefangenschaft in Guantánamo zunächst festgehalten worden.

Der Tansanier Abebe soll Ghailani mit Sprengstoff für einen der Anschläge versorgt haben. Das hat er nach Angaben der Anklage Beamten der Bundespolizei FBI bei Vernehmungen gesagt. Jetzt muss die Regierung ohne seine Aussage auskommen. Sie entschied sich, die Richter-Entscheidung nicht anzufechten, denn das hätte den Prozess vermutlich erheblich verzögert.

Obama will das Gefangenenlager Guantánamo Bay in Kuba trotz Widerstands der Republikaner und aus den eigenen demokratischen Reihen schließen. Anstehende Prozesse würden dann auf US-Boden stattfinden, nach Obamas Vorstellungen der größte Teil vor zivilen Gerichten.

Die Gegner einer Schließung argumentieren unter anderem, dass es Angeklagte in zivilen Prozessen «leichter» hätten als in Verfahren vor Militärtribunalen, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush eigens zur Aburteilung von Guantánamo-Häftlingen geschaffen wurden. Kaplans Entscheidung bestärkte viele in dieser Argumentation.

Wasser auf ihre Mühlen ist dabei auch der bisherige Verlauf eines dieser Tribunale, das zurzeit im Lager Guantánamo Bay stattfindet. Der zuständige Richter dort hat unlängst entschieden, dass Geständnisse des Angeklagten - des gebürtigen Kanadiers Omar Khadr - als Beweismaterial im Prozess zugelassen werden. Die Verteidigung hatte vergeblich geltend gemacht, dass Khadr durch Misshandlungen bei Verhören derart eingeschüchtert worden sei, dass er sich selbst fälschlicherweise belastet habe.

Obama verspricht sich von Strafrechtsprozessen vor zivilen Gerichten eine größere Transparenz, wie sie auch US-Bürgerrechtler fordern. Er argumentiert, dass die ordentlichen Gerichte in den USA durchaus in der Lage seien, große Terrorprozesse zu absolvieren.

So sieht es auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie hält Kritikern vor Augen, dass in den Jahren seit der Schaffung der Militärtribunale nur vier Verurteilungen vor diesen Sondergerichten erreicht worden seien, zwei davon durch Vergleiche, ohne dass es zu Hauptverhandlungen gekommen wäre. In derselben Zeitspanne hätten vor Bundesgerichten auf US-Boden 400 Terroristen- Prozesse stattgefunden, mit schweren Fällen wie dem von Zacarias Moussaoui, einem Komplizen bei den Anschlägen vom 11. September.

Auch mehrere Mitangeklagte im Fall der Botschaftsanschläge, die vor Ghailani festgenommen worden waren, sind vor US-Bundesgerichte gestellt worden. Sie wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne Möglichkeit einer Begnadigung.

Terrorismus / Prozesse / USA
12.10.2010 · 19:25 Uhr
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