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Erster Guantánamo-Prozess unter Obama steht bevor

Guantanamo-GefangenenlagerGroßansicht

Washington (dpa) - Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba steht der erste Prozess gegen einen Terrorverdächtigen während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bevor. Ein Militärtribunal werde heute das Verfahren gegen den jüngsten Insassen Omar Khadr beginnen, berichteten US-Medien.

In einem ersten Schritt sollen die 15 Geschworenen ausgewählt werden - allesamt Mitglieder des US-Militärs. Der heute 23-Jährige wird beschuldigt, 2002 einen US-Soldaten während eines Gefechts in Afghanistan getötet zu haben. Das Oberste Gericht hatte den Antrag seines Anwaltes, den Prozess zu stoppen, am Freitag abgelehnt.

Khadr, ein gebürtiger Kanadier, war im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden. Das Schicksal des «Kindersoldaten» wird scharf von US-Bürgerrechtlern beobachtet, die das Gefängnis als menschenrechtswidrig kritisieren - unter anderem, weil Geständnisse von Verdächtigen unter Folter zustande kamen.

Zugleich wurde ein Urteil gegen den ehemaligen Koch von Osama bin Laden erwartet. Ibrahim Mohammed Al-Qosi hatte im Juli zugegeben, Ende der 90er Jahre Terroristenchef Bin Laden in afghanischen Al-Kaida-Lagern unterstützt zu haben.

Unklar blieb jedoch, ob und wann das Strafmaß gegen den 50-Jährigen öffentlich verkündet werden sollte. Mit dem Schuldbekenntnis hatte der Angeklagte einen Prozess vermieden. Der aus dem Sudan stammende Al-Qosi wurde 2001 in Afghanistan festgenommen und ist seit 2002 in dem Straflager.

Der Prozess gegen Khadr könnte nach Regierungsangaben bis zu vier Wochen dauern. Dem Fernsehsender CNN zufolge wird im Falle eines Schuldspruchs eine lebenslange Gefängnisstrafe für Khadr erwartet. Unbeantwortet blieb die Frage, ob die Verurteilten ihre Gefängnisstrafe außerhalb von Guantánamo verbüßen werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International werde dem Verfahren beiwohnen. Zudem hat das Pentagon 32 Journalisten die Reise auf die Insel ermöglicht.

Die von Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffenen Tribunale sind in den USA umstritten. Obama hatte sie ursprünglich scharf kritisiert und kurz nach seiner Amtsübernahme vor mehr als eineinhalb Jahren alle anhängigen Verfahren aussetzen lassen. Sein Plädoyer, die Prozesse gegen alle Terrorverdächtigen vor US-Zivilgerichten stattfinden zu lassen, scheiterte jedoch am politischen Widerstand. Er entschied, zumindest einen Teil der Verdächtigen vor Militärkommissionen zu bringen.

Allerdings setzte Obama im Kongress durch, dass Angeklagte in diesen Prozessen künftig mehr Rechte erhalten als unter Bush: So sollen durch Folter und Misshandlung erreichte Geständnisse nicht mehr als Beweise zulässig sein.

Terrorismus / USA
10.08.2010 · 06:47 Uhr
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