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Erster Arbeitstag des neuen Premierministers

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London (dpa) - David Camerons erster Arbeitstag als Premierminister: Nach der turbulenten Regierungsbildung am Vorabend nimmt die neue Koalition aus Konservativen und Liberalen in London an diesem Mittwoch ihre Arbeit auf. Zu den Topaufgaben gehört die weitere Besetzung der Ministerämter.

Vizepremier Nick Clegg von den «Lib Dems» kündigte eine «andere Art von Regierung» an. Cameron sprach von «großen Herausforderungen».

Wie die BBC am Mittwoch berichtete, sickerten aus Kreisen der Konservativen bereits erste Programmpunkte der neuen Regierung durch. So soll bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits gehörig aufs Tempo gedrückt werden. Zudem soll es entgegen der Tradition in Großbritannien eine Festlegung auf eine fünfjährige Amtsperiode des Parlaments geben. Dies würde bedeuten, dass die nächste Parlamentswahl erst im Mai 2015 stattfindet. Bisher hatte der Premier die Möglichkeit, den Wahltermin deutlich vorzuziehen.

Um die Koalition zu ermöglichen, stimmten die «Lib Dems» Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind eigentlich im Gegensatz zu manchen der konservativen Tories sehr europafreundlich.

Für Großbritannien bedeutet die neue Regierung eine Zeitenwende. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stellt nicht nur eine Partei die Regierung. Zudem kehrt nach 13 Jahren ein Tory in die Downing Street Number 10 zurück. Gordon Brown war am Dienstagabend nach drei Jahren als Premierminister und Chef der Labour-Partei zurückgetreten.

Cameron ist nach seiner formellen Ernennung durch Queen Elisabeth II. mit 43 Jahren der jüngste Premierminister Großbritanniens seit fast 200 Jahren. Schon in der Nacht zum Dienstag nahm das neue Kabinett Formen an. Nick Clegg wird Cameron in Abwesenheit vertreten. Die Liberaldemokraten haben zudem vier Ministerposten aushandeln können.

Der Außenexperte und ausgesprochene Europakritiker der Tories, William Hague, soll Außenminister werden. George Osborne übernimmt für die Tories mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Der Konservative Liam Fox soll Verteidigungsminister werden, berichteten Medien übereinstimmend. Cameron sagte bei seiner ersten Ansprache, es stehe «harte Arbeit» bevor. Großbritannien trägt schwer an einer massiven Staatsverschuldung und kämpft immer noch mit den Folgen der Finanzkrise.

Als eine der ersten gratulierte in der Nacht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Auch US-Präsident Barack Obama griff zum Hörer und lud den neuen Regierungschef für Juli in die USA ein. Er freue sich darauf, ihn im Juni beim G8- und G20-Gipfel zu treffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als Premier für die europäische Sache einzusetzen.

Mit der neuen blau-gelben Regierung endet die Ära von «New Labour», die 1997 unter Browns Vorgänger Tony Blair begonnen hatte. Brown war seit Sommer 2007 Premier, nachdem er unter Blair zehn Jahre als Finanzminister gedient hatte. Den Labour-Vorsitz hält nun kommissarisch Vize-Chefin Harriet Harman, bis ein Nachfolger für Brown gefunden ist.

Zu Problemen der Koalitionspartner könnte es auch in der Verteidigungspolitik kommen, da die Liberalen schon gegen den Irak-Krieg gestimmt und sich auch skeptisch über das militärische Engagement der Briten in Afghanistan geäußert haben.

Wahlen / Regierung / Großbritannien
12.05.2010 · 08:42 Uhr
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