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Erste Hürde für Guantánamo-Schließung genommen

US-Patrouille am Zaun des Gefangenenlagers Guantanamo.Großansicht
Washington (dpa) - Das US-Abgeordnetenhaus hat grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US-Festland gegeben.

Damit beseitigte das Repräsentantenhaus eine Hürde für die von Präsident Barack Obama angestrebte Schließung des Lagers auf Kuba. Allerdings dürfen Häftlinge demnach nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Die oppositionellen Republikaner, aber auch viele Demokraten, fürchten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn die Terrorverdächtigen auf amerikanischen Boden gelangen.

Nach der Billigung durch die Abgeordneten mit 307 gegen 114 Stimmen muss nun noch der Senat zustimmen. Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehenbleibt. So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was mit den Gefangenen geschehen soll. Auch muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen werden soll, die unter Folter gewonnen wurden.

Der Gesetzesentwurf, dem das Repräsentantenhaus am Donnerstag zustimmte, ist im Wesentlichen ein bereits vor Monaten gefundener Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Demnach muss die Regierung einen Transport von Gefangenen auf das Festland 14 Tage vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen.

In Guantánamo sitzen derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige ein, bei Obamas Amtsantritt im Januar waren es noch rund 240. Bei 90 von ihnen gab ein Gremium aus Militärs und Zivilisten inzwischen Grünes Licht, sie an andere Länder zu überstellen. Etwa 40 weiteren - darunter auch fünf im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 Angeklagte - soll vor Militär- oder Zivilgerichten der Prozess gemacht werden, berichtete die «New York Times». Mehrere Dutzend Verdächtige könnten indes auf unbestimmte Zeit hinter Schloss und Riegel bleiben, weil nicht an andere Länder überstellt werden könnten, es aber auch Probleme mit Beweismaterial gebe.

Terrorismus / USA
16.10.2009 · 14:33 Uhr
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