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Erste Bundesratssitzung nach Sommerpause

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei zeichnet sich ab, dass das Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung in der Länderkammer durchfällt. Mit Spannung wird auch die Entscheidung über den neuen Generalbundesanwalt erwartet. Bis jetzt ist nicht sicher, ob der dafür von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidat von der FDP eine Mehrheit bekommt. Billigen dürfte der Bundesrat die Neufassung des Gesetzes zur Präimplantationsdiagnostik. Der Bundestag hatte Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen erlaubt.

Bundesrat
23.09.2011 · 03:07 Uhr
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