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Erste Bundesratssitzung nach der Sommerpause

Der Bundesrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute in Berlin zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei zeichnet sich ab, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung wegen Uneinigkeit der Länderkammer durchfällt.

Mit Spannung wird auch die Entscheidung über die Ernennung des neuen Generalbundesanwalts erwartet. Bis zuletzt war nicht sicher, ob der dafür von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidat, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP), eine Mehrheit bekommt. Kritik an seiner Person kommt vor allem aus SPD-regierten Ländern. Schmalzl soll Nachfolger der in Ruhestand gehenden Generalbundesanwältin Monika Harms werden.

Billigen dürfte der Bundesrat die Neufassung des Gesetzes zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Der Bundestag hatte beschlossen, die Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen zu erlauben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Ärzte bereits heute PID-Untersuchungen vornehmen. Die Tagesordnung umfasst rund 100 Punkte, darunter auch eine Debatte über den EU-Rettungsschirm EFSF.

Bundesrat
23.09.2011 · 06:53 Uhr
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