Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch

(lifepr) Köln, 05.12.2016 - Eine bereits probierte Wurst kann man schlecht zurückgeben. Dass es da bei Artikeln eines Versandhandels für Erotika auch Grenzen bei der Rücknahme gekaufter Produkte gibt - selbst dann, wenn die im Online-Handel geltenden Fernabsatz-Regelungen gelten – versteht sich von selbst.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.02.2015 (Az. 12 O 202/14) zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Praxis des Versenders abgemahnt, Artikel mit geöffnetem Hygienesiegel nicht anstandslos zurückzunehmen und damit wettbewerbsrechtlich gegen das Fernabsatzgesetz zu verstoßen.

Ausnahmen im Dienste des Hygieneschutzes

Die Beklagte bezog sich erfolgreich auf Argumente des Gesundheitsschutzes. Im BGB wird klar zum Ausdruck gebracht (§ 312 g Abs. 2 Nr. 3 ), dass ein Lieferant ein Rückgaberecht verweigern darf, wenn ein zur Sicherung der Hygiene angebrachtes Siegel gebrochen wurde,

Der Senat befasste sich intensiv mit der Frage, ob ein Verbraucher überhaupt davon ausgehen würde, einen geöffneten und vielleicht benutzten Erotikartikel wieder zurückgeben zu dürfen und verneinte das. Die Rücknahmeweigerung erfolge ja auch im Sinne des Verbraucherschutzes, denn ein hygienisch einwandfreier Handel sei ja nur möglich, wenn ungeöffnete und unbenutzte Ware transportiert und wiederverkauft wird.

Rechtsanwalt Arno Lampmann ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und als Partner von LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation - für das Thema Wettbewerbsrecht zuständig: „Die Abweisung dieser Klage war eigentlich zu erwarten gewesen und stellt wieder einmal die hier dokumentierte Abmahnpraxis in Frage.“

Da ja nur im Auftrag von Mitbewerbern geklagt werden kann stellt sich die Frage, ob dieser denn gebrauchte Erotikartikel zurücknimmt? Nach Definition des OLG ist das nicht verpflichtend.

Die Revision vor dem BGH wurde, wegen der offenen Fragen und der Tragweite des Falls übrigens zugelassen.

OLG Hamm vom 22.11.2016 - 4 U 65/15
Verbraucher & Recht
[lifepr.de] · 05.12.2016 · 14:29 Uhr
[0 Kommentare]

Business/Presse

29.03. 12:00 | (00) Informationssicherheit und Datenschutz betreffen jedes Unternehmen weltweit
29.03. 10:54 | (00) Von fossilen Brennstoffen zu sauberer Energie – mit Uran
29.03. 10:28 | (00) Der Goldpreis besitzt einen starken Trend nach oben
29.03. 10:08 | (00) Osisko Development veröffentlicht Ergebnisse für das vierte Quartal und das ...
29.03. 10:04 | (00) Domains mit Namen als personalisiertes Geschenk zu Ostern
29.03. 08:54 | (00) Versicherungen empfehlen eine nachvollziehbare Wartungsdokumentation
29.03. 07:30 | (00) BILD: CHECK24 ist Deutschlands Kundenliebling 2024
28.03. 18:43 | (00) Leistungssteigerung für High-End-Edge-Computing-Plattformen mit den neuesten ...
28.03. 17:57 | (00) Die neue TrendMiner-Version 2024.R1 bietet neue Event-Analytics-Funktionen zur ...
28.03. 17:48 | (00) HEALWELL AI gibt Finanzergebnisse für 4. Quartal und Geschäftsjahr 2023 bekannt
28.03. 17:25 | (00) Innovative Wege beschreiten: DataIntelligence GmbH gründet Beirat
28.03. 17:14 | (00) Apple Aktie fällt um 15% - lohnt sich jetzt ein Einstieg?
28.03. 17:13 | (00) Virtimo AG blickt auf erfolgreichen Start der AS4-Marktkommunikation nach BSI- ...
28.03. 17:12 | (00) Neue Zentrale für Rheinmetall-Division in Bristol: Offizielle Eröffnung des ...
28.03. 16:47 | (00) Heimspiel in Frankfurt
28.03. 16:47 | (00) High Tide schließt die Übernahme der kanadischen Premium-Cannabis-Marke Queen of ...
28.03. 16:43 | (00) SYZYGY GROUP bestätigt vorläufige Zahlen: Umsatzerlöse steigen um 2 Prozent auf ...
28.03. 16:29 | (00) Vizsla Silver vereinbart den Erwerb eines neu konsolidierten, ehemals ...
28.03. 16:27 | (00) Diese Rebsorte könnte die Zukunft des Bordeaux sein
28.03. 16:24 | (00) Wein in Pillenform für Astronauten vorgestellt
28.03. 16:20 | (00) Bitcoin im Höhenflug und die Bedeutung von Gold als sicherer Hafen
28.03. 16:11 | (00) Gold Royalty berichtet über die Finanz- und Betriebsergebnisse und Prognosen für ...
28.03. 16:10 | (00) TÜV-Verband: THC-Grenzwertvorschlag gefährdet Verkehrssicherheit
28.03. 16:05 | (00) Calibre schliesst mit Reliable Controls Corporation einen Vertrag über die ...
28.03. 16:02 | (00) Toyotas „Stadion der Intralogistik“ begeistert das LogiMAT-Publikum
28.03. 15:39 | (00) Meilensteine von ISX Financial: Vom RegTech-Start-up zur Börsennotierung
28.03. 15:20 | (00) Sitka Gold: Sichtbares Gold gleich im erstem Bohrloch des neuen Programms auf RC ...
28.03. 15:17 | (00) Die Top 3 Trends der CCW Berlin 2024 im Telekommunikationsbusiness
28.03. 15:13 | (00) F-Trucks-Deutschland: Spezial ist unser Normal.
28.03. 14:56 | (00) Gold für sicheren Vermögensaufbau
28.03. 14:42 | (00) Optimaler Start in die neue Saison
28.03. 14:34 | (00) Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen ...
28.03. 14:11 | (00) Die Geheimnisse der Seltenen Erden und Ihrer Verbündeten
28.03. 13:37 | (00) Cyber Spring Deals bei MIFCOM: Günstige Gaming-PCs fürs Osternest
28.03. 13:15 | (00) Industriereinigung umfasst auch Schaltschrankreinigung zur Verringerung von ...
28.03. 12:55 | (00) Erste Festival-Beiträge für Filmpreise nominiert
28.03. 12:41 | (00) Spezialisierter Bauingenieur für Abteilungsleitung Generalsanierung Krankenhaus- ...
28.03. 12:34 | (00) Element79 Gold: Zugriff auf deutlich größere Bereiche der historischen Goldmine ...
28.03. 12:30 | (00) Die großartige Travestieshow 2024“
28.03. 12:25 | (00) Bromfiets- en Motorbeurs Kalkar 2024
28.03. 12:20 | (00) kolonialokal – wir packen aus“
28.03. 12:18 | (00) Kaum Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt
28.03. 12:17 | (00) Gold – auch als Nanopartikel wertvoll
28.03. 12:13 | (00) Erster Solarpark in Engelsberg geht ans Netz
28.03. 12:10 | (00) FLECK baut Verkaufsgebiet in Mitteleuropa weiter aus
28.03. 12:00 | (00) Beschilderung OBO Academy
28.03. 11:43 | (00) Das Visual Novel "Hauma - A Detective Noir Story" erscheint bald für die ...
28.03. 11:37 | (00) Symptome als Schutzmechanismen
28.03. 11:36 | (00) DIE PALDAUER“
28.03. 11:33 | (00) Stilles Museum
28.03. 11:33 | (00) Nano One berichtet über Ergebnisse des 4. Quartals 2023 und gibt ein Update ...
28.03. 11:25 | (00) Discover Airlines stationiert fünf Flugzeuge am Flughafen München
28.03. 11:15 | (00) Eröffnungsfeier Zürich Limmatquai
28.03. 11:07 | (00) ffnungszeiten Bad Harzburger Sole-Therme Ostern 2024
28.03. 10:56 | (00) Auftakt Pflege-Netzwerk: Der Mensch im Mittelpunkt
28.03. 10:55 | (00) Ab sofort Strom tanken bei DELTIN, jetzt auch in Ampfing
28.03. 10:53 | (00) Die Paw Patrol und das große Dino-Abenteuer - Puppentheater am 05. April 2024 um ...
28.03. 10:52 | (00) Der lange Weg ins All
28.03. 10:50 | (00) Board International wieder Marktführer im BARC Score für Integrated Planning & ...
28.03. 10:47 | (00) Weltgesundheitstag 2024: Recht auf Gesundheit und Physiotherapie
28.03. 10:39 | (00) Linz: Facelift für historisches Bau-Juwel
28.03. 10:37 | (00) Unsere Jahreskonferenz 2024
28.03. 10:36 | (00) HanseWerk: Sicher für das eigene Zuhause - HanseGas prüft Gas-Hausanschlüsse im ...
28.03. 10:32 | (00) bps bau bekommt neues Design
28.03. 10:30 | (00) Freiflächen-PV und Wärmewende stehen im Fokus
28.03. 10:27 | (00) Sybit setzt den Fokus auf KI in der Customer Experience
28.03. 10:27 | (00) Freiwilligenarbeit im Ausland
28.03. 10:19 | (00) Cannabis-Legalisierung könnte zu mehr Psychose-Fällen führen“
28.03. 10:14 | (00) helmut.cloud – a better way to build workflows
28.03. 10:13 | (00) Chartcheck Kupfer: Ausbruch aus zweijähriger Dreiecksformation
28.03. 10:10 | (00) Kurzwanderung zum Café Winuwuk
28.03. 10:01 | (00) Was kann Cannabis? - Fragen & Antworten zur Wirkung der heiß diskutierten ...
28.03. 10:01 | (00) Klimatechnische Vorgänge der feuchten Luft in Gebäuden verständlich erklärt
28.03. 10:00 | (00) PEARL Mini-Gewächs- & Anzucht-Station PAS-30, 2 Töpfe, Wachstums-LEDs & ...
28.03. 10:00 | (00) VelaLabs modernisiert mit einem aseptischen Isolator seine Ausstattung
28.03. 09:58 | (00) Zukünftige Kreisspitze legt Aufgabenverteilung fest
28.03. 09:46 | (00) Nexi und Woo schließen sich zusammen, um europäischen E-Commerce-Händlern mehr ...
28.03. 09:43 | (00) Esker Jahresergebnisse 2023
28.03. 09:34 | (00) Dr. Basat: „Die Türkei wird auch 2024 ein globales Zentrum für ästhetische ...
28.03. 09:34 | (00) Caledonia Mining Corporation Plc - Ergebnisse für das Jahr bis zum 31. Dezember ...
28.03. 09:20 | (00) Energiezukunft: Ertragsplus mit Hybridparks
28.03. 09:19 | (00) Ganzer Genuss oder halbe Portion?
28.03. 09:00 | (00) Energiekosten (Heizen, Strom, Mobilität) setzen Abwärtstrend fort
28.03. 09:00 | (00) Klimakraftstoff B10 auch in Deutschland
28.03. 08:50 | (00) Spieglein, Spieglein and der Wand, welche KI ist die beste im Cybersecurity- ...
28.03. 08:47 | (00) Umfassende Lösung für mehr Effizienz im faseroptischen Netzbetrieb
28.03. 08:43 | (00) Cybernation Deutschland
28.03. 08:43 | (00) Aurania berichtet über die Erneuerung von Mineralgrundstücken in Ecuador
28.03. 08:39 | (00) Sicherheit zu Ostern: Tipps für das Färben Kochen und Ausblasen von Eiern
28.03. 08:33 | (00) Caledonia Mining Corporation Plc: Caledonia beschließt vierteljährliche ...
28.03. 08:30 | (00) Ostereiersuche im BALTIC SEA RESORT®
28.03. 08:18 | (00) Passt die Durchlaufhöhe - passt der Stickstoffverbrauch
28.03. 08:11 | (00) Novalnet AG erhält TÜV-Zertifizierung "Geprüftes Zahlungssystem"
28.03. 08:10 | (00) CO2-Berichterstattung gemäß CSRD kann bereits mittelständische und kleine ...
28.03. 08:00 | (00) 3U stellt wichtige Weichen für erwarteten zukünftigen Wachstumsschub
28.03. 08:00 | (00) #149 - Innovative Landwirtschaft
28.03. 08:00 | (00) Trotec stellt die Integration des U300 Laser Markers mit der fortschrittlichen ...
28.03. 08:00 | (00) Erfolgreiche Messen und Events: Mit COSYS optimal ausgestattet
28.03. 08:00 | (00) Digital Out of Home: Bilanz 2023 und Outlook 2024
28.03. 07:59 | (00) Moodrink™ von bettermoo(d) erweist sich auf der Planted Expo Toronto 2024, der ...
 
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer Offensive der […] (00)
Neue Grill den Henssler-Staffel startet Ende April
VOX hat den Start einer neuen Runde von Grill den Henssler angekündigt. Das Koch-Duell schlägt mit seiner […] (00)
Sarah Hyland: Aus bei 'Love Island USA'
(BANG) - Sarah Hyland hat aufgrund eines Terminkonflikts als Moderatorin von ‚Love Island USA‘ […] (00)
Segel setzen auf dem Smartphone: World of Warships: Legends jetzt spielbar
Wargaming, der Entwickler und Publisher des führenden Seeschlacht-MMOs World of Warships, […] (00)
«Unser Jerusalem»: RTL lässt Jesus in Kassel auferstehen
Kassel (dpa) - Der Gottessohn spendiert Pizza Frutti di Mare und Kassel gilt als «neues Jerusalem»: […] (01)
Die Brief-Flüge der Post sind Geschichte
Berlin/Stuttgart (dpa) - Nach mehr als 62 Jahren hat die Deutsche Post ihre Briefbeförderung […] (02)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News