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Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat der SPD vorgeworfen, keine kritische Aufarbeitung ihrer Regierungszeit vorzunehmen. "Die SPD drückt sich vor der Aufarbeitung", sagte Ernst im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Das Ergebnis von Rot-Grün seien niedrigere Renten, niedrigere Löhne, mehr Armut und ein gigantischer Niedriglohnsektor.

"In der Rentenpolitik hat die SPD nach 1998 schlimmere Dinge auf den Weg gebracht, als Helmut Kohl vorhatte", sagte Ernst. Bei den Korrekturen am Kurs der SPD sei "viel Taktik" dabei. "Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist immer noch der Auffassung, dass die Agenda-2010-Politik und die Einführung der Rente mit 67 richtig waren", sagte Ernst. Zugleich stellte Ernst in Aussicht, die Linke könnte unter bestimmten Bedingungen einem SPD-Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag zustimmen. "Wenn die Richtung stimmt, unterstützen wir auch einen SPD-Antrag", sagte Ernst. Die Linke werde einen eigenen Antrag einbringen mit der Forderung, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters endgültig zu den Akten zu legen. "Ein akzeptabler Zwischenschritt könnte aber sein, die Einführung erst einmal zu verschieben." Die Linke werde aber keinem Antrag zustimmen, der die Einführung der Rente ab 67 in vier Jahren festschreibe.
DEU / Steuern
18.09.2010 · 14:34 Uhr
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