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Ernst: Regierung ist Euro-Krise nicht gewachsen

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Berlin (dpa) - Linksparteichef Klaus Ernst hat der Bundesregierung vorgeworfen, der Eurokrise nicht gewachsen zu sein. «Die Bürger machen sich zu Recht Sorgen um ihr Geld», sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.

«Schwarz-Gelb hat die Krise nicht verstanden.» Ernst machte unter anderem das Sinken der Reallöhne in den letzten zehn Jahren für die gegenwärtigen Schwierigkeiten verantwortlich. Der Realwirtschaft werde damit immer mehr Geld entzogen, Nutznießer seien Banken und Großunternehmen.

Nur mit einer massiven Steigerung der Masseneinkommen könnten wieder Wachstum und wirtschaftliche Dynamik geschaffen werden, sagte Ernst weiter. Er äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Bürger, die das Euro-Rettungspaket als «Fass ohne Boden» empfänden. Solange man die Ursachen der Krise nicht bekämpfe, werde die Linke den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmen. Das gegenwärtige Unbehagen könne zu einem Anstieg des Rechtsextremismus in Deutschland und zu einer «Krise der Demokratie» führen.

Als Gegenmaßnahmen schlug der Linke-Parteichef unter anderem eine «öffentlich-rechtliche Neuordnung des Bankensystems» vor. Notwendig sei eine Regulierung des Finanzmarkts und das Verbot bestimmter Finanzprodukte. Im Fall Griechenland sei auch die Linke für Auflagen bei Hilfsangeboten. Dies dürfe aber nicht zur Zerschlagung der Sozialsysteme führen; sinnvoll sei dagegen eine Reduzierung der Rüstungsausgaben.

Finanzen / EU / Linke / Deutschland
29.08.2011 · 22:39 Uhr
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