News
 

Erneut Hickhack um Steuersünder-CD

Steuer-CDGroßansicht

Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über den Ankauf einer Steuerhinterzieher-CD - dieses Mal mit Firmendaten. Die schwarz-gelbe Landesregierung bleibt bei ihrer Haltung, dass der Ankauf illegal erworbener Daten rechtlich nicht vertretbar sei.

Das sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Opposition sprach von vorgeschobenen Gründen. Im Juni war bekannt geworden, dass der Bund mit Niedersachsen eine Steuerdaten-CD aus der Schweiz gekauft hatte, die ursprünglich Baden- Württemberg angeboten worden war.

Der Vize der oppositionellen Stuttgarter SPD-Fraktion, Nils Schmid, kritisierte die Haltung von Schwarz-Gelb. «Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen», sagte Schmid.

Dem Finanzministerium waren Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig. Einen entsprechenden Bericht der «Bild am Sonntag» bestätigte das Stuttgarter Finanzministerium.

Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte eine Prüfung der Daten an. «Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind, die für Steuerermittlungen verwendet werden können», erklärte der Minister. «Wir machen aber auch immer klar, dass wir keinen Erwerb von Steuerdaten vornehmen würden, der uns strafbaren Handlungen aussetzen kann.»

Das Angebot wirft einmal mehr die Frage auf, ob der Staat sich zum Hehler macht, wenn er illegal beschaffte Steuerdaten erwirbt. Im Südwesten hatte insbesondere die mitregierende FDP diese Frage bei dem zurückliegenden Angebot von Angaben über 20 000 Personen und Konten in der Schweiz bejaht und sich gegen die anfänglich dem Kauf zugeneigte CDU durchgesetzt.

Damit setzte sich die FDP, aber auch die gesamte Landesregierung dem Vorwurf aus, «millionenschwere» Steuerhinterzieher zu schonen, die Verantwortung an andere Bundesländer abzuschieben und letztlich dennoch von den Daten zu profitieren. Als Niedersachsen mit dem Bund die CD erwarb, kam das auch Baden-Württemberg zugute. Allein im Südwesten hatten von Februar bis Mitte Juli reuige Steuerbetrüger in der Schweiz angelegte Schwarzgelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro dem Fiskus offenbart; mehr als 6100 Selbstanzeigen waren eingegangen.

Der Anbieter der aktuellen Daten-CD will seinen Namen der Behörde vorerst nicht mitteilen. Er gibt nach vom Finanzministerium bestätigten weiteren Informationen der «Bild am Sonntag» an, dass er Firmennamen und Inhaber sowie deren Schweizer Bankkonten und Belege über deren Geldflüsse liefern könne. Er sei bereit, zur Überprüfung seiner Angaben «einen Testkunden zu liefern». Geld soll der Insider für sein Wissen bisher noch nicht gefordert haben.

Kriminalität / Steuern
22.08.2010 · 15:02 Uhr
[7 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
30.03.2017(Heute)
29.03.2017(Gestern)
28.03.2017(Di)
27.03.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen