Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer eingeleitet
München (dpa) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das seit Tagen erwartete Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer förmlich eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Ken Heidenreich mit.
Anlass für die Ermittlungen ist eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden.
Der Geschäftsmann Roger Ponton hatte 2011 vom Ehepaar Haderthauer nachträglich 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - und deswegen seine Abfindung zu niedrig. In gleicher Sache wird bereits seit einiger Zeit gegen Haderthauers Mann Hubert ermittelt, wie Heidenreich bestätigte.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Landtagspräsidentin am Montagabend informiert, dass sie gegen die CSU-Spitzenpolitikerin und enge Vertraute von Parteichef Horst Seehofer ermitteln will. Die Information Stamms war notwendig, da Haderthauer als Landtagsabgeordnete eigentlich Immunität genießt.
Der Landtag hat sich für derartige Fälle ein Schnellverfahren gegeben: Sofern die Präsidentin nicht innerhalb von 48 Stunden Einwände erhebt und den Fall den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegt, können die Staatsanwälte ermitteln - ohne dass die Immunität formell aufgehoben wird. Erst wenn es zur Anklage kommen sollte oder ein Strafbefehl erlassen wird, müsste der Landtag über die Aufhebung von Haderthauers Immunität abstimmen.
Haderthauer hatte nach ihrer Wahl in den Landtag 2003 ihren Firmanteil an Ehemann Hubert abgegeben, der bis 2008 Gesellschafter blieb. Wie die «Bild»-Zeitung berichtete, will nun auch ein Dreifachmörder, der für die Firma Modellautos baute, Anzeige gegen ihren Mann erstatten. Den Eingang einer solchen Anzeige gegen den Mediziner konnte Heidenreich am Freitag zunächst aber noch nicht bestätigen.
Hubert Haderthauer hat schon seit dem vergangenen Jahr juristischen Ärger wegen seiner früheren Geschäfte. Da er als Landgerichtsarzt bayerischer Amtsträger ist, leitete die Landesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren ein. Wegen der strafrechtlichen Ermittlungen ist das Disziplinarverfahren aber derzeit ausgesetzt. Das teilte die Landesanwaltschaft auf Anfrage mit.
