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Ermittlungen gegen Linken-Chef Ernst

Linke-Chef Klaus Ernst: Im Visier der Berliner Staatsanwaltschaft.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst - wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug.

Geprüft werde, ob der Abgeordnete zu Unrecht Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet habe, sagte am Mittwoch Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner und bestätigte einen Bericht der Zeitung «Die Welt» (Donnerstag).

Demnach soll der 55-jährige Ernst mehrere Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen in den Jahren 2007 und 2009 zur Abrechnung eingereicht haben. Es dürften aber nur diejenigen Aufwendungen erstattet werden, die im Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit entstehen. Der Politiker sagte der Zeitung, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen. «Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten habe.» Ernst war im Mai dieses Jahres zusammen mit Gesine Lötzsch als Doppelspitze der Linken gewählt worden.

Es gebe einen Anfangsverdacht, so Sprecher Steltner. Das Ermittlungsverfahren habe die Staatsanwaltschaft von Amts wegen eingeleitet. Hinzugekommen sei noch die Anzeige einer Privatperson. Bundestagspräsident Norbert Lammert sei über die Ermittlungen informiert worden. Die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten sei derzeit nicht im Gespräch, hieß es.

Kriminalität / Bundestag
21.07.2010 · 17:33 Uhr
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