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Erleichterung über Urteil zu Sicherungsverwahrung

Hannover (dpa) - Das neue Urteil zur Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter ist von den Ländern mit Erleichterung begrüßt worden. Die dadurch gewonnene Zeit könne vom Gesetzgeber genutzt werden, um neues Recht zu schaffen, sagten mehrere Justizminister. Der Bundesgerichtshof lehnt eine automatische Entlassung nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung ab. Die Gerichte müssten vielmehr prüfen, ob vom Betroffenen eine hochgradige Gefahr ausgehe. In solchen Fällen dürfe die Sicherungsverwahrung auch nach Überschreiten der Zehn-Jahres-Frist fortgesetzt werden.

Justiz / Sicherungsverwahrung
12.11.2010 · 17:19 Uhr
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