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Erfolg für Rechtspopulist bei Wahl in Holland

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Amsterdam (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht am Mittwoch bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen.

Nach Umfragen vom selben Tag, die nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, hat sich Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) als drittstärkste politische Kraft etabliert. Die Umfragen im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bezogen sich auf die am 9. Juni bevorstehenden Neuwahlen des nationalen Parlaments in Den Haag.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen, an denen sich die PVV vor allem zum Test ihrer tatsächlichen Stärke nur in den beiden Städten Den Haag und Almere beteiligte, wurden erst spät in der Nacht erwartet. Dort waren den Rechtspopulisten, die mit aggressiven ausländer- und islamfeindlichen Parolen antraten, jeweils bis 30 Prozent der Stimmen vorausgesagt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent und damit leicht unter der bei den Gemeinderatswahlen vor vier Jahren. Wilders wurde am Abend von begeisterten Anhängern in Almere zu einer großen Wahlparty begrüßt.

Während die Partei für die Freiheit bei der Wählerbefragung zur am 9. Juni bevorstehenden Parlamentswahl auf eine deutliche Steigerung ihrer Mandate von neun auf 24 kam, mussten etablierte Partein teils erhebliche Umfrageverluste hinnehmen. Dennoch blieben die Christdemokraten mit 29 Mandaten (statt bislang 41) stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 27 (statt 33) der insgesamt 150 Sitze des Parlaments.

Der Urnengang in 394 Gemeinden sowie die parallele Wählerbefragung galten zwölf Tage nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan als wichtiger Test für die politische Stimmung im Oranje-Königreich.

Die Partei für die Freiheit werde künftig in jedem Fall eine wichtige Rolle spielen, sagte Wilders vor Reportern. Zuvor hatte er bereits erklärt, er wolle eines Tages Ministerpräsident werden. Zu seinen Wahlkampfforderungen gehörte ein Kopftuchverbot in allen Behörden und sämtlichen staatlich geförderten Einrichtungen. Kopftücher kennzeichneten die Unterdrückung von Frauen in islamischen Gesellschaften, erklärte der Rechtspopulist. Aus Protest dagegen erschienen bei einem Wahllokal in Den Haag rund 100 Männer und Frauen mit Kopftüchern zur Stimmabgabe.

Wilders verlangte auch ein rückhaltloses Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Immigrantenkreisen, die er als «marokkanische Straßenterroristen» bezeichnet. Außerdem versprach die PVV, sich für die Beibehaltung der Rente mit 65 statt erst mit 67 Jahren stark zu machen. Bei Befragungen gab fast die Hälfte der Wilders-Wähler an, mit der Stimmabgabe gegen soziale Folgen der Wirtschaftskrise, Probleme bei der Ausländerintegration und eine zunehmende Kriminalität protestieren zu wollen.

Die PVV trat allerdings nur in den beiden Städten Den Haag und Almere an, da sie ihre Kräfte vor allem auf die Parlamentswahlen konzentriert. Dabei könnten die Rechtspopulisten nach früheren Umfragen die zweitstärkste oder gar stärkste Partei der Niederlande werden und bis zu 26 der 150 Mandate gewinnen. Derzeit sind die Rechtspopulisten lediglich mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten. Zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für rund 8700 Sitze in den Gemeinderäten waren 12,2 Millionen Niederländer aufgerufen. In manchen Orten, darunter am Regierungssitz Den Haag, bewarben sich bis zu 20 Parteien.

Wahlen / Niederlande
03.03.2010 · 23:02 Uhr
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