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Erdrutschsieg für Rechte in Ungarn - Machtwechsel

Viktor Orban siegt in UngarnGroßansicht
Budapest (dpa) - Machtwechsel in Ungarn: Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag in der ersten Runde bereits 206 von 386 Mandaten errungen und kann damit allein regieren.

Nach der Stichwahl in zwei Wochen könnte es für den FIDESZ-Chef und Spitzenkandidaten Viktor Orban sogar für eine Zweidrittel-Mehrheit reichen. Urban erklärte auf einer Pressekonferenz in Budapest, dass er nicht Sparmaßnahmen, sondern das Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit stellen wolle. Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Korruptionsbekämpfung würden zu den ersten Maßnahmen des neuen Kabinetts zählen, fügte er hinzu.

Ungans Rechte fuhr bei der Wahl einen Erdrutschsieg ein. Der FIDESZ gewann 52,8 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am späten Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die links-ökologische Partei «Politik kann anders sein» (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung. Ein Debakel erlebten dagegen die ungarischen Sozialisten (MSZP), die nach acht Jahren an der Macht mit nur 19,3 Prozent abgestraft wurden. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent und war damit fast so hoch wie vor vier Jahren.

Nach Berechnungen der Wahlforscher könnte der FIDESZ nun auch die Zweidrittelmehrheit der 386 Sitze im Parlament erzielen und käme am Ende auf mindestens 261 Mandate. Der zweite Wahlgang am 25. April ist nur für die 57 Einzelwahlkreise vorgesehen, in denen es am Sonntag keinen klaren Sieger gab. In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt.

FIDESZ-Chef Viktor Orban wird nach acht Jahren in der Opposition an die Macht zurückkehren. «Mit jeder Faser spüre ich, dass ich vor der größten Aufgabe meines Lebens stehe», erklärte er noch in der Wahlnacht in einer kurzen Rede vor seinen Anhängern. «Aber ich weiß auch, dass diese Aufgabe lösbar ist», fügte er hinzu. Der sozialistische Spitzenkandidat Attila Mesterhazy sagte, dass die MSZP nunmehr als stärkste Oppositionspartei gegenüber der neuen Regierung eine «demokratische Kontrolle» ausüben werde.

Die Sozialisten wurden von den Wählern offensichtlich für ihr in den vergangenen Jahren zum Teil chaotisches Regieren, für sprungartige Reform- und Sparmaßnahmen und ausufernde Korruptionsskandale abgestraft. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten. Seine «Lügenrede», in der er die Vertuschung der wahren Haushaltszahlen durch seine Partei eingestanden hatte, hatte im Herbst 2006 zu gewalttätigen Protesten von Rechten und Rechtsextremen in Budapest geführt.

Wahlen / Ungarn
12.04.2010 · 17:16 Uhr
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