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Erdogan kritisiert Völkermordgesetz als "Massaker an Meinungsfreiheit"

Ankara (dts) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert: "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte er am Dienstag in Ankara. Er hoffe allerdings noch, dass Frankreich seinen Fehler korrigiere und das Gesetz vor dem französischen Verfassungsgericht doch noch zu Fall bringe. Erdogan wirft Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zudem wahltaktisches Kalkül vor.

"Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Auch das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung scharf. Das Ministerium bezeichnete das Gesetz als unverantwortlich und Schlag gegen die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft. Frankreichs Außenminister Alain Juppé nennt das Gesetz "zeitlich ungelegen" und rief die Türkei gleichzeitig dazu auf, nicht überstürzt zu reagieren. "Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift", so Juppé. Der französische Senat hatte am Montagabend ein Gesetz verabschiedet, was die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Dazu zählt auch das Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich während des Ersten Weltkriegs. Die Türkei bestreitet allerdings, dass es einen Völkermord gegeben habe.
Türkei / Weltpolitik / Justiz
24.01.2012 · 14:28 Uhr
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