Erbschaftsteuer: Gabriel warnt vor Belastungen für Unternehmen

Berlin (dts) - Nach dem Vorstoß aus der SPD-Führung für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer hat Parteichef Sigmar Gabriel vor schädlichen Auswirkungen einer Anhebung für Unternehmen gewarnt. In einem "Bild"-Interview sagte der Wirtschaftsminister zu entsprechenden Forderungen von SPD-Vize Ralf Stegner: "Stegner weist zu Recht auf ein Problem hin: Es werden immer höhere Milliardenbeträge vererbt, aber die Erbschaftsteuer sinkt. Das Geld fehlt den Ländern und Kommunen bei Schulen und Kindergärten."

Er fügte jedoch hinzu: "Eines darf bei der Neuordnung der Erbschaftsteuer aber auf keinen Fall herauskommen: eine höhere Besteuerung der betrieblichen Vermögen der Familienunternehmen und der Mittelständler. Diese Unternehmen arbeiten gerade nicht wie viele Finanzinvestoren auf kurzfristigen Gewinn hin, sondern stecken ihre Erlöse in ihre Unternehmen und sichern dadurch über Generationen Arbeitsplätze. Wenn wir denen die Erbschaftsteuer erhöhen, schädigen wir die Unternehmen und die Arbeitsplätze und treiben sie in die Hände der Finanzmärkte und Banken. Das wird die SPD in keinem Fall tun."